Stand: 07.10.2022 16:06 Uhr

MV stoppt Abschiebungen in den Iran - Landtag solidarisch

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich für einen bundesweiten Abschiebestopp von Asylsuchenden aus dem Iran ausgesprochen. Am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Bundesländer appeliert Rückführungen in den Iran auszusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit 577 Iranerinnen und Iraner, rund 200 von ihnen sind geduldet. 24 Geflüchtete aus dem Iran sind direkt von einer Abschiebung bedroht. Mit dem Landtagsbeschluss können sie nun für drei Monate bleiben. Der Landtag verurteilt die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte im Iran, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, FDP und Grünen. Die CDU hatte in der Debatte gefordert, dass der Abschiebestopp nur für Frauen gelten soll.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.10.2022 | 17:00 Uhr

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