MV-Werften: Land wartet auf Signal von Genting

Stand: 05.01.2022 15:30 Uhr

Die Krise der MV-Werften und der Rechtsstreit des Eigentümerkonzerns Genting Hong Kong mit dem Land um einen millionenschweren Hilfskredit haben den Finanzausschuss des Landtags beschäftigt.

Finanzminister Heiko Geue (SPD) sagte nach dem Treffen, es gebe nach wie vor die klare Erwartungshaltung des Bundes, dass sich Genting jetzt bewegt. Die Zeit dränge, weil den Werften das Geld ausgehe, so Geue. Die gute Nachricht sei, dass alle Beteiligten wieder am Verhandlungstisch säßen, nur müsse Genting ein Vertrauens-Signal geben, dass es als Eigentümer noch daran glaube, das Kreuzfahrtschiff "Global One" in Wismar zu Ende bauen zu wollen. Die Situation sei ernst aber nicht völlig verfahren, sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin. Auch der Bund müsse sich bewegen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller sagte, es müsse alles Machbare unternommen werden, um die Werften zu retten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse das Thema zur Chefsache erklären und direkt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprechen. Kritik kam von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Der Finanzausschuss habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, es fehle auch ein Plan B der Landesregierung. Möglicherweise könne in naher Zukunft mit einem Insolvenzantrag von Genting Hong Kong gerechnet werden, so Kramer. Das wäre eine Katastrophe und das Ende der MV-Werften.

Irritationen über Klage des Mutterkonzerns

Auch die Geldnot der MV-Werften war Thema in dem Gremium. Dabei ging es um den Rechtsstreit um einen Kredit, den die Landesregierung in Aussicht gestellt hatte. Die Abgeordneten wollten von Finanzminister Geue hören, was zu der jüngsten Zuspitzung geführt hat und wie es nun weitergehen soll. Den Kredit in Höhe von rund 78 Millionen Euro hatte das Land der angeschlagenen Werftengruppe in Aussicht gestellt. Die Auszahlung war an die Bedingung geknüpft, dass auch der Bund und das Unternehmen sich angemessen beteiligen. Diese Bedingungen sollten bis Jahresende verhandelt werden. Überraschend klagte dann allerdings der Mutterkonzern Genting Hong Kong auf die Auszahlung des Geldes per einstweiliger Verfügung. Die Klage wurde zwar zunächst abgewiesen, sorgte aber für Verstimmung nicht nur in der Politik. Finanzminister Geue erklärte, das Verhalten Gentings habe für Irritationen gesorgt. Für ihn sei klar, dass Genting und der Bund sich nun einigen müssen.

Weiterer Gerichtstermin in kommender Woche

Die oppositionelle CDU erwartet von der Landesregierung eine belastbare Aussage, wie es mit dem Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern langfristig weitergehen soll, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Reinhardt, sagte. Für kommenden Dienstag ist ein weiterer Gerichtstermin angesetzt.

Genting pocht auf "vertragliches Darlehensversprechen" des Landes

Genting bezieht sich bei seiner Klage auf ein "vertragliches Darlehensversprechen" des Landes über 88 Millionen US-Dollar aus dem vergangenen Sommer. Das bestätigten Wirtschafts- und Finanzministerium in Schwerin auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Diese Landeshilfe werde aber nur fällig, wenn sich auch der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beteiligt. Hintergrund dieser in Aussicht gestellten Mittel war seinerzeit die Absicherung einer möglichen Finanzierungslücke im Jahr 2024. Die Landesregierung erklärte weiter, dass der Bund dieses "vertragliche Darlehensversprechen" gefordert hatte. Nun, so Genting, solle das Geld vorher ausgezahlt werden, um die Liquidität der Werften hierzulande zu sichern.

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Landesregierung: Der Ball liegt in Berlin - und bei Genting

Für die Landesregierung sei maßgeblich, dass es zwischen Bund und Genting zu einer Einigung kommt. Konkret soll der Bund 300 Millionen Euro zusätzlich aus dem WSF geben, damit das große Kreuzfahrtschiff "Global 1" zu Ende gebaut werden kann. Bis diese Lösung da ist - Mitte Februar könnte es soweit sein - solle Genting 60 Millionen Euro geben, um die Liquidität zu sichern. Wenn das passiert, dann will auch das Land zahlen. Der Ball liegt aus Sicht des Landes nicht in Schwerin; sondern in Berlin und bei Genting.

Genting: Alle Bedingungen erfüllt

Genting hat in einem Schreiben an seine Aktionäre erklärt, dass das Unternehmen alle Bedingungen für die Auszahlung des Kredites erfüllt habe. Deshalb nun die Klage. Die Bundesregierung sieht das offensichtlich nicht so. Aus Regierungskreisen hieß es, dass bevor weitere Mittel aus dem WSF freigegeben werden, auch die Eigentümer einen Beitrag leisten müssten. Und weiter: Leider sei eine Bereitschaft der Gesellschafter, die hinter dem Mutterkonzern Genting stehen, das zu tun, aktuell nicht erkennbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.01.2022 | 15:15 Uhr

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