MV-Trend: Ministerpräsidentin Schwesig mit deutlichem Popularitätsverlust
Durch Kritik an Nord Stream 2 und die anhaltende Debatte um die landeseigene Klimaschutzstiftung büßt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich an Sympathien ein. Trotz aller Vorwürfe: Die Mehrheit der Bevölkerung im Land sieht keinen Grund für ihren Rücktritt.
Sie war die tragende Säule des SPD-Erfolges bei der vergangenen Landtagswahl: Unmittelbar vor dem Urnengang im September 2021 waren 71 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Manuela Schwesig (SPD) zufrieden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die Ministerpräsidentin wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung MV jedoch unter massiven öffentlichen Druck geraten – das kratzt auch an ihrer Beliebtheit. Die Regierungschefin überzeugt momentan nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten, 46 Prozent sind mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden. Groß ist der Rückhalt für Manuela Schwesig aber weiterhin in den eigenen Reihen: 86 Prozent der SPD-Anhänger äußern sich wohlwollend.
Nord Stream 2: Mehrheit sieht keinen Grund für Rücktritt von Schwesig
Die Unterstützung vor allem russischer Interessen, eine mangelnde Transparenz der landeseigenen Klimaschutzstiftung und eine zu enge Abstimmung mit der Nord Stream AG bei deren Satzung – die erhobenen Vorwürfe sind vielfältig. Dennoch sehen 72 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell keinen Anlass für einen Rücktritt von Manuela Schwesig. Diese Haltung überwiegt bei den Anhängern aller Parteien. Nur für jeden Fünften (21 Prozent) stellt das langjährige Engagement der Ministerpräsidentin für Nord Stream 2 einen Rücktrittsgrund dar.
Klimastiftung größerer Fehler als Nord Stream 2
Ein Grund dafür: Für die deutliche Mehrheit der Bevölkerung war Nord Stream 2 nicht von Beginn an ein Fehler. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten finden den Bau der russischen Gaspipeline aus früherer Sicht richtig, aber angesichts des Krieges in der Ukraine im Nachhinein falsch. Ebenfalls ein Drittel hält den Bau sogar unverändert für richtig - eine Position, die die Mehrheit der AfD-Anhänger (59 Prozent), aber auch etwa jeder zweite Linken-Anhänger (47 Prozent) vertritt. Dass Nord Stream 2 von Beginn an ein Fehler war, denkt nur jeder Fünfte - mehrheitlich die Anhänger der Grünen (56 Prozent). Wesentlich schlechter schneidet die Idee der Landesregierung ab, eine eigene Klimaschutzstiftung einzurichten. Diese sollte neben Klimaprojekten vor allem den Bau der Pipeline sicherstellen und die amerikanischen Sanktionen umgehen. Das wird in Mecklenburg-Vorpommern kritischer bewertet als das Pipeline-Projekt selbst. Für jeden dritten Wahlberechtigten war die Gründung der Stiftung von vornherein ein Fehler, für 27 Prozent zumindest aus heutiger Sicht.
Weniger als die Hälfte zufrieden mit Rot-Rot
Nach rund sechs Monaten Regierungsarbeit sind 47 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit dem aktuellen rot-roten Kabinett aus SPD und Linken. Mit 49 Prozent überwiegen dagegen die kritischen Stimmen. Die vorherige Koalition aus SPD und CDU schnitt zuletzt besser ab: Unmittelbar vor dem Wahlgang im September waren zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern von ihr überzeugt.
Sonntagsfrage Land: SPD verliert, bleibt aber stärkste Kraft
Im vergangenen September erreichte die SPD mit 39,6 Prozent ihr historisch zweitbestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Doch aktuell würde sie von diesem Wählerrückhalt weit entfernt bleiben. Mit einem Anteil von 30 Prozent wäre die SPD aber erneut klar stärkste Kraft im Bundesland. Besser als zuvor würden aktuell AfD und CDU abschneiden, die jeweils einen Wähleranteil von 19 Prozent in Aussicht hätten. Auch die Grünen würden sich verbessern und mit 11 Prozent vor der Linken liegen. Die FDP, die im vergangenen Herbst neu in den Schweriner Landtag eingezogen ist, würde aktuell an der Mandatsschwelle scheitern.
Sonntagsfrage Bund: SPD rutscht ab, CDU legt zu
Die SPD wurde im vergangenen Herbst erstmals seit 2005 bei Bundestagswahlen wieder stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern und erreichte einen Zweitstimmenanteil von 29,1 Prozent. Hieran könnte sie momentan im Nordosten nicht anknüpfen. Die Sozialdemokraten blieben zwar vorn, kämen aktuell bei einer Bundestagswahl jedoch nur auf 25 Prozent. Besser als im vergangenen Jahr (17,4 Prozent) läge dagegen die CDU, die 23 Prozent in Aussicht hätte. Die Christdemokraten würden sich damit derzeit vor der AfD platzieren, die wie im vergangenen September auf 18 Prozent käme. Während die Grünen gegenüber der letzten Bundestagswahl zulegen, lägen die Linke und die FDP schlechter als im vergangenen Herbst. Statt 11,1 Prozent würde die Linkspartei aktuell 9 Prozent erzielen. Die Liberalen hätten 5 Prozent in Aussicht, nachdem sie zur Bundestagswahl noch 8,2 Prozent der Zweitstimmen in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen konnten.
Das Studiendesign des Wahl-Trends von infratest dimap
Durchgeführt wurde die Befragung von Infratest dimap im Auftrag des NDR zwischen dem 1. und 4. Juni 2022. Befragt wurden insgesamt 1.183 Wahlberechtigte aller Altersgruppen und Geschlechter in Mecklenburg-Vorpommern mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews. Insgesamt wurden 771 Telefoninterviews und 412 Online-Befragungen durchgeführt. Da mehr als 1.000 Personen quer durch alle Altersgruppen befragt wurden, gilt die Wahlumfrage als repräsentativ.
