Lorenz Caffier tritt als Innenminister von MV zurück

Stand: 17.11.2020 20:43 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt nach 14 Jahren im Amt zurück. Ein Waffenkauf bei einem Händler mit Verbindung in die rechte Szene war der Stolperstein.

Caffier nannte in einer persönlichen Stellungnahme am Dienstag "die unsägliche Berichterstattung" über ihn als Grund für seinen Schritt. Es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung "irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert" werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen", so Caffier. Die Schlagzeilen hätten sich jedoch in die Köpfe der Menschen eingebrannt. Dies verletze ihn jedoch zutiefst. Er erklärte, das sei für ihn "eine extrem große Belastung". Die CDU schlug inzwischen den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, als Nachfolger für Caffier vor. Der 56-jährige frühere Berufsschullehrer zog 2002 zum ersten Mal in den Landtag ein.

Waffenkauf Anfang 2018

Caffier hatte am vergangenen Freitag eingeräumt, dass er 2018 für die Jagd eine Waffe bei einem Händler gekauft hatte, dem später Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" nachgesagt wurden. Caffier hatte beteuert, zum Zeitpunkt des Kaufes davon nichts gewusst zu haben. Er habe von rechtsextremen Bestrebungen des Verkäufers Frank T. erst im Mai 2019 erfahren, knapp anderthalb Jahre nach dem Kauf im Januar 2018. Er ärgere sich maßlos, so Caffier, dass er als Jäger die Waffe bei T. und nicht bei einem anderen lizenzierten Waffenhändler erworben habe. Mit dem Wissen von 2019 hätte er die Waffe dort nicht gekauft. Der Waffenkauf war durch Recherchen der Tageszeitung "taz" Ende vergangener Woche ans Licht gekommen. Anfangs hatte Caffier Nachfragen dazu als "Privatsache" bezeichnet.

Caffier macht Berichterstattung verantwortlich

In seiner Mitteilung sprach Caffier von einer "völlig enthemmten Berichterstattung". Zwar habe er sich in den 14 Amtsjahren ein dickes Fell angeeignet. Nun aber müsse er "erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können". Der CDU-Politiker will allerdings sein Landtagsmandat behalten.

Schwesig reagiert mit Respekt und lobt Nachfolge-Kandidat Renz

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahm Caffiers Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis", wie sie am Abend in einem Pressestatement sagte. Caffier habe seinen Fehler in der Waffen-Affäre eingeräumt. Sie respektiere, dass er dennoch befürchte, dass seine Person weiterhin beschädigt werde, und deshalb zurücktrete. Schwesig dankte Caffier für seine politische Arbeit für das Land. Sie habe immer mit ihm vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie gehe davon aus, dass SPD und CDU die Arbeit in ihrer Koalition erfolgreich fortsetzen werden. Zum vorgeschlagenen Nachfolger für Caffier sagte Schwesig: "Ich habe mit Torsten Renz bei der Corona-Bekämpfung eng zusammengearbeitet. Und ich setze darauf, dass sich diese gute Zusammenarbeit weiter fortsetzt."

CDU zeigt Verständnis für Caffiers Schritt

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Alte Aufnahme von Caffier.
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Die politische Karriere von Lorenz Caffier

Der CDU-Politiker war 14 Jahre Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Rückblick auf sein politisches Vermächtnis. 3 Min

Renz zollte Caffier Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung. "Ich kann menschlich absolut verstehen, dass die vergangenen Tage auch an jemandem wie Lorenz Caffier nicht spurlos vorübergehen." Er hoffe, dass die "zum Teil unwürdigen Diskussionen über Caffier damit ein Ende finden", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Der Landesvorsitzende der Partei, Michael Sack, sagte, Caffier habe die CDU Mecklenburg-Vorpommerns "geprägt wie wenige andere". Der Rücktritt sei "nach den harschen Vorwürfen, mit denen er sich jüngst konfrontiert sah, allerdings nachvollziehbar".

Landtags-SPD: Logischer Schritt

Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, sagte, der Rücktritt sei "die logische und richtige Konsequenz aus den aufgeworfenen Widersprüchen und ungeklärten Fragen der zurückliegenden Tage". Die Integrität Caffiers sei als Innenminister nachhaltig in Frage gestellt gewesen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher Peter Ritter nahmen den Rücktritt Caffiers "zur Kenntnis". Dennoch blieben Fragen zum Waffenkauf und die Rolle der Behörden und Dienste im Land und im Bund im Umgang mit dem Nordkreuz-Netzwerk weiterhin offen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sagte, der Rücktritt sei unnötig: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier dem zukünftigen Spitzenkandidaten der CDU zu einem Ministerpöstchen verholfen werden soll, um besser für den Wahlkampf aufgestellt zu sein.“

Weitere Informationen
Der Waffenverkäufer Frank T. bei einer Schießübung.

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Innenminister Lorenz Caffier auf einer Pressekonferenz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.11.2020 | 16:30 Uhr

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