Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sitzt bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa picture alliance Foto: Jens Büttner

Linke will Caffiers Waffen-Geschenk weiterhin hinterfragen

Stand: 15.01.2022 10:15 Uhr

Nachdem der Strafbefehl für Ex-Innenminister Caffier (CDU) rechtskräftig ist, könnte das anrüchige Waffen-Geschenk an ihn in einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sprache kommen.

Geht es nach der Linkspartei, könnte ein rechtskräftiger Strafbefehl nicht das Ende der Affäre um eine Waffe sein, die Lorenz Caffier (CDU) geschenkt bekam, als er noch Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns war. "Lorenz Caffier ließ sich eine Waffe von Frank T. zu einem Zeitpunkt schenken, zu dem den Sicherheitsbehörden eine Verbindung des Schießplatzbetreibers zum 'Nordkreuz'-Netzwerk bekannt gewesen sein müsste", so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel. Er will das Thema daher im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern behandeln. Die Annahme einer scharfen Schusswaffe zur "Klimapflege", wie Noetzel sagt, sei nicht nur moralisch fragwürdig. Aus seiner Sicht muss geklärt werden, ob Caffier sich erpressbar gemacht und ob das Innenministerium die Aufklärung über den rechtsextremen Nordkreuz-Komplex bewusst ausgebremst hat, um den damaligen CDU-Minister zu schützen.

Strafbefehl in Höhe von 13.500 Euro

Das Amtsgericht in Güstrow hatte am Freitag mitgeteilt, dass ein Strafbefehl rechtskräftig ist, den es wegen Vorteilsnahme gegen Caffier Ende Dezember verhängt hatte. Der Politiker muss demnach 13.500 Euro zahlen. Bis zum Ablauf der vorgeschriebenen Frist sei kein Einspruch des Ex-Ministers eingegangen. Nach Überzeugung des Gerichts bekam Caffier im Januar 2018 von einem Waffenhändler eine halbautomatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro geschenkt. Danach nahm Caffier an einem kostenlosen Schießtraining auf einem Schießstand in Güstrow teil. Der Schießplatz wurde zu Trainingszwecken auch von der Polizei genutzt.

Auch die FDP hat noch Fragen

Auch die FDP-Fraktion hatte bereits im Dezember angemahnt, dass ein Strafbefehl nicht ausreiche, um die politische Dimension des Waffen-Geschenks zu erfassen. "Es ist noch immer nicht zu fassen, dass der ehemalige Innenminister die Waffe aus dem Umfeld einer Gruppierung erlangte, gegen die die eigenen Behörden ermittelten oder doch nicht ermittelten", sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende René Domke. Seiner Ansicht nach muss geklärt werden, was auf welcher Ebene im Innenministerium nicht funktioniert hat.

Ermittlungen gegen Waffenhändler eingestellt

Caffier hatte Ende Dezember, als der Strafbefehl erlassen wurde, erklärt, dass er sich zu dem Vorgang nicht äußern werde. Der CDU-Politiker war im November 2020 als Minister zurückgetreten, als der Waffenerwerb öffentlich geworden war. Er hatte zunächst behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür jedoch nicht geliefert. Die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber wurden im Oktober 2021 gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Gegen den Mann, der nach Geheimdiensterkenntnissen schon 2017 Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" gehabt haben soll, war den Angaben zufolge wegen Vorteilsgewährung ermittelt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.01.2022 | 12:00 Uhr

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