Landwirte in MV sollen für Ackerbewässerung zahlen
Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig zahlen, wenn sie ihre Flächen bewässern. Agrarminister Till Backhaus (SPD) treibt seine Pläne für ein sogenanntes Wasser-Entnahme-Entgelt voran. Besonders Gemüse-Anbauer wären betroffen.
Das Anzapfen von Grundwasser oder Gewässern ist für Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern laut Wassergesetz noch umsonst, anders als beispielsweise in Niedersachsen. Backhaus will das im Rahmen einer "Allianz für sauberes Wasser" ändern. Sein Ministerium bereitet eine Änderung des Landes-Wassergesetzes vor. Ein Entwurf befinde sich hausintern in der Abstimmung, hieß es auf Anfrage des NDR. Der Landtag soll darüber noch in dieser Legislaturperiode entscheiden.
Höhe der Gebühr ist noch unbekannt
Es gehe um eine Gebühr für die "wertvolle Ressource Wasser". Über die Höhe der Beregnungsgebühr sei noch nicht entschieden. Backhaus nannte noch im Juli einen Beitrag von ein bis zwei Cent pro tausend Liter. Die Einnahmen sollen dem Gewässerschutz zugutekommen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sieht ein neues Wassergesetz vor. Der Bauernverband erklärte, er sei in die Planung nicht eingebunden. Man hoffe auf Gespräche mit dem Ministerium.
CDU lehnt Wasser-Gebühr ab
Die CDU-Fraktion lehnt die Gebühr wegen der zusätzlichen Belastung ab. Gerade angesichts immer längerer Trockenperioden werde Bewässerung immer nötiger, so der Landtagsabgeordnete Thomas Diener. Das politische Ziel, Wasserverschwendung zu unterbinden, dürfe nicht dazu führen, "Landwirtschaft in unserem Land noch weiter zu verteuern", betont Diener. Gerade Gemüseanbau sei arbeits- und bewässerungsintensiv. Höhere Kosten könnten zu Betriebsaufgaben führen, dann müsste mehr Gemüse aus dem Ausland eingeführt werden, warnt Diener.
Wasserentnahme deutlich gestiegen
Die Grünen im Landtag unterstützen dagegen die Pläne von Backhaus. Die Wasserentnahme der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei sei in den vergangenen 15 Jahren um das Zehnfache gestiegen. Wegen der klimabedingten Dürrejahre, so der Abgeordnete Hannes Damm, habe sich die Situation nochmals massiv verschärft. Denkbar wäre, so der Grünen-Politiker, Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe durch einen ermäßigten Gebührensatz zu belohnen, wenn sie nachweislich gewässerschonend arbeiten, wenn sie weitgehend auf Pestizide verzichten oder weniger Dünger verwenden.
