Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Stand: 16.12.2021 13:40 Uhr

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU weiter in den Blick. Mit großer Mehrheit wurde dazu erneut ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will rechte Terror-Netzwerke und rechtsextremistische Strukturen erneut in den Blick nehmen. Das Parlament sprach sich mit großer Mehrheit dafür für den erneuten Untersuchungsausschuss aus. Den Antrag hatten SPD, Linke, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht. CDU und AfD enthielten sich in der Abstimmung.

Arbeit soll fortgeführt werden

Schon in der vergangenen Legislatur-Periode versuchte der Landtag, Details zu den Taten des Terror-Netzwerks NSU und seinen Hinterleuten zu ergründen. Die Arbeit sei trotz vorliegender Erkenntnisse nicht abgeschlossen, hatten SPD und Linke, FDP und Grüne ihren Antrag für den Ausschuss begründet. Viele der beantragten Akten hätten noch nicht vorgelegen, zudem seien bereits benannte Zeugen nicht gehört worden. Das Gremium soll in den nächsten Jahren auch aufklären, warum andere rechtsextreme Gruppen - beispielsweise das "Nordkreuz"-Netzwerk oder "Combat 18" - sich in Mecklenburg-Vorpommern etablieren konnten. Der Ausschuss soll auch mögliche Verbindungen zu Polizei und Verfassungsschutz aufklären. Das geht der CDU zu weit. Sie sieht einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden. Es sei zu befürchten, so die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, dass der Ausschuss ohne echtes Ziel in den Akten herumstochere.

Innenminister Pegel sichert Kooperationsbereitschaft zu

"Es darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben", erklärte dagegen Michael Noetzel von der Linksfraktion. Die Aufdeckung weiterer rechtsextremistischer Strukturen und gewaltbereiter Gruppen zeige, dass der NSU keine singuläre Erscheinung sei. Der Zwischenbericht des ersten Ausschusses zeige "vorurteilsbehaftete Ermittlungen" auf, so Noetzel weiter. Innenminister Christian Pegel (SPD) sicherte dem Parlament bei der Vorlage von Akten Kooperationsbereitschaft zu. Pegel räumte ein, dass dies in der vorigen Legislaturperiode "nicht optimal" gelaufen sei. Ausschussmitglieder hatten immer wieder beklagt, dass Akten sehr spät bereitgestellt und durch massive Schwärzungen unbrauchbar geworden seien.

Auf das Konto des NSU gehen in Mecklenburg-Vorpommern der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.12.2021 | 14:00 Uhr

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