Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Landesrechnungshof gegen zusätzliche Finanzspritzen für Kommunen

Stand: 09.12.2021 11:58 Uhr

Der Landesrechnungshof (LRH) hält nichts von zusätzlichen Finanzhilfen für die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns. Sie hätten trotz Corona-Pandemie ein Plus verbucht.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Martina Johannsen hat sich gegen zusätzliche Hilfen des Landes an die Kommunen ausgesprochen. Kreise, Städte und Gemeinden hätten im vergangenen Jahr bereits Rekord-Hilfe des Landes erhalten, so Johannsen. Damit widersprach sie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Kommunen weitere Hilfen zugesagt hatte, über die noch vor Weihnachten auf einem sogenannten Kommunalgipfel gesprochen werden soll.

Land mit Minus von drei Milliarden Euro

Johannsen schreibt im neuesten Kommunalbericht des LRH, dass die Kommunen im Jahr 2020 trotz Corona ein Plus von 336 Millionen Euro verbucht haben, das Land hingegen ein Minus von drei Milliarden Euro. Acht von zehn Kommunen im Land hätten ein Haushaltsplus - auch dank der großzügigen Landeshilfen. Bundesweit sei diese Unterstützung einmalig. Wichtiger als zusätzliches Geld für die Kommunen auszugeben sei es, Überlegungen für eine bessere Verwaltung in den Gemeinden und mehr Wirtschaftskraft anzustellen.

LRH-Kritik an Finanzgebaren Schwerins

Der Landesrechnungshof kritisierte unterdessen auch das Finanzgebaren der Landeshauptstadt Schwerin. Die Stadt werde trotz massiver Hilfen des Landes vom nächsten Jahr an noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Die Prüfer rechnen für nächstes Jahr mit einem Haushaltsminus von 46 Millionen Euro. Schwerin lebe über seine Verhältnisse, die Stadt gebe deutlich mehr aus als sie einnehme, so der LRH. Vor allem beim Personal habe die Verwaltung mit 50 zusätzlichen Vollzeit-Stellen neue Dauerausgaben geschaffen. Die Prüfer bemängeln, dass die Stadt die Grundsteuer gesenkt habe und dass sie beim Verkauf von Immobilien zu schluderig sei: Grundstücke würde nach alten Verkehrswert-Gutachten verkauft, Bieterverfahren seien nicht transparent. So verzichte die Stadt auf Einnahmen.

Oberbürgermeister weist Kritik zurück

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wies die Kritik zurück. Der Rechnungshof-Bericht basiere teilweise auf Zahlen aus dem Zeitraum bis 2017 und rechne dann hoch. Das funktioniere nicht, Badenschier, die Stadt sei inzwischen viel weiter baue Schulden ab. Außerdem habe die Ausländerbehörde wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge mehr Personal benötigt. Für die Immobilienverkäufe habe die Stadt die Genehmigungen des Innenministeriums eingeholt, bevor unter dem Verkehrswert verkauft wurde.

Nachlässige Auftragsvergaben

Der LRH kritisierte außerdem landesweit Kommunal-Betriebe für Fehler und Nachlässigkeiten bei der Auftragsvergabe an Firmen. In einem Fall sei ein Reinigungsauftrag 28 Jahre lang stets an dasselbe Unternehmen gegangen - ohne Neuausschreibung.

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