Landespolizei MV: Jedes zweite Disziplinarverfahren wird eingestellt
Gegen rund 150 Polizisten liefen Ende 2021 interne Verfahren wegen mutmaßlicher Dienstvergehen. Das geht aus dem neuesten Polizei-Disziplinarbericht hervor, den Innenminister Christian Pegel (SPD) veröffentlicht hat.
"Wie in jeder großen Organisation gibt es leider auch in der Landespolizei Menschen, die gegen Dienstpflichten und teilweise auch gegen andere geltende Gesetze verstoßen. Wir schulen und sensibilisieren unsere Mitarbeiter kontinuierlich dazu. Auch unser Disziplinarbericht trägt dazu bei, denn er zeigt: Solche Verstöße werden konsequent geahndet", so Pegel.
Jedes zweite Verfahren wird eingestellt
Pegel warnt jedoch vor falschen Schlüssen: Viele Disziplinarverfahren würden schließlich eingestellt werden. Der Bericht verweist zwischen September 2020 und Dezember 2021 auf 83 abgeschlossene Verfahren, bei 41 - fast jedem zweiten - sei kein Fehlverfahren festzustellen. "In einigen Fällen wurde keine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen, weil bereits derselbe Sachverhalt in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet worden war", so Pegel.
Vier Beamte wegen schwerer Vergehen entlassen
Der Großteil der übrigen internen Ermittlungen sei mit einer Geldbuße abgeschlossen worden. Oft hätten Polizisten gegen den Datenschutz oder Dienst-Anweisungen verstoßen. Vier Beamte seien wegen schwerer Vergehen aus dem Dienst entlassen worden.
Den Disziplinar-Bericht hatte Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen rechtsextremer Vorfälle im Spezial-Einsatzkommando (SEK) eingeführt. Dort ist die Zahl der Disziplinarverfahren von 17 auf drei zurückgegangen.
