Land lehnt Energiehilfen für Schulen ab
Der Staat plant weitreichende Energiehilfen für Verbraucher und Industrie. Die Kommunen allerdings müssen die steigenden Energiekosten für die Schulen offenbar allein schultern.
Trotz steigender Preise für Gas und Strom plant Mecklenburg-Vorpommern keine Entlastung der Schulträger. Das teilte das Bildungsministerium auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit. Die Antwort liegt dem NDR vor.
CDU fürchtet Unterrichtsausfall in klammen Kommunen
Ministerin Simone Oldenburg (Die Linke) ist unmissverständlich: Entlastungspakete, um die Folgen der steigenden Energiepreise abzufeden, sind nicht vorgesehen, lässt Oldenburg der Union antworten. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Oldenburg werde ihrer Verantwortung für angemessene Lernbedingungen in den mehr als 500 Schulen nicht gerecht, kritisiert der Abgeordnete Torsten Renz. Die CDU-Fraktion fürchtet Unterrichtsausfall, weil im Winter Klassenräume wegen der hohen Kosten nicht beheizt werden könnten. Gerade in schon jetzt finanzschwachen Kommunen hält Renz das für möglich.
Städte- und Gemeindetag fordert Gaspreisdeckel für Schulen
Das Ministerium müsse deshalb mit den Spitzenverbänden und Kommunen über ein Hilfspaket verhandeln. Offenbar aber fehle es an "Problembewussein". Der Städte- und Gemeindetag erklärte, die steigenden Energiepreise würden erst in den kommenden Monaten zu einem "Riesenproblem" werden. Noch wisse man nicht, wie sich die Entwicklung der Preise darstelle, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Aber auch für die Schulen müsse ein Gaspreisdeckel gelten - die Temperatur in den Klassenzimmern könne jedenfalls nicht einfach abgesenkt werden.
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