Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns © dpa Foto: Jens Büttner

Läuft sich Staatskanzlei-Chef Dahlemann für höhere Aufgaben warm?

Stand: 15.07.2022 15:03 Uhr

Patrick Dahlemann (SPD) ist längst ein Mann der Rekorde: Er zog mit erst 25 in den Landtag ein, holte später als erster SPD-Abgeordneter ein Direktmandat im damals noch tiefschwarzen Vorpommern - und er ist der jüngste Staatskanzleichef in der Geschichte des Landes. Dahlemann wird am Montag 34 Jahre alt - und er hat offenbar noch viel vor.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Kurz nach dem Start der Sommerferien postete Dahlemann eines dieser Filmchen auf dem Social-Media-Kanal seiner Staatskanzlei. Es zeigt ihn auf offener Straße sommerlich legér im dunklen Business-Hemd, im Hintergrund das Schloss mit dem Landtag. Dort, meinte Dahlemann mit einer lässigen Handbewegung in Richtung Parlament, da sei jetzt ja Sommerpause, aber hier - gemeint war die Staatskanzlei - gehe die Regierungsarbeit natürlich weiter. Dahlemann präsentierte sich als Macher, während der Landtag mal eben die Koffer packt und in den Urlaub geht.

Kritik perlt ab

Das ist nicht überall gut angekommen. Dahlemann wird es egal gewesen sein - mit Kritik und auch Häme kann er umgehen. Die gibt es immer wieder, weil er es auch in 20 Semestern nicht schaffte, sein Studium der Politikwissenschaft erfolgreich zu Ende zu bringen. Vor vier Jahren schmiss er endgültig hin und verzichtete auf akademische Weihen. Auch die monatelange Kritik an seiner Doppelfunktion als Staatskanzlei-Chef und Landtagsabgeordneter perlte an ihm ab. Dahlemann macht ungerührt weiter. In dieser Woche - der vor seinem 34. Geburtstag - lief der Torgelower schließlich zur Hochform auf.

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Werben für Stettin als Kulturhauptstadt

Dahlemann tummelte sich bei der EU in Brüssel und hatte danach viel zu verkünden. Die europäische Zusammenarbeit werde immer wichtiger, erklärte er ganz allgemein. Der Staatskanzlei-Chef wurde aber auch konkret und ventilierte die Idee von der gemeinsamen europäischen Kulturhauptstadt. Mecklenburg-Vorpommern werde eine mögliche Bewerbung des polnischen Stettin unterstützen, dachte er laut nach. Die Idee dahinter: auch Vorpommern könne profitieren.

Martin im Schatten, Dahlemann im Scheinwerferlicht

Im Sommerloch griffen Nachrichtenagenturen das ferne Thema gerne auf. Was unerwähnt blieb: Die zuständige Ministerin, die für Europa und Kultur, die wollte oder konnte dazu nichts sagen. Bettina Martin (SPD) überließ es dem Chef der Staatskanzlei, die politischen Neuigkeiten ihres Fachbereichs zu verkünden. Das sagt viel über die Rollenverteilung im Kabinett aus. Üblicherweise bestimmen die Minister und Ministerinnen über die Agenda ihres Ressorts. Dahlemann setzte sich darüber hinweg, stellte Martin in den Schatten und rückte sich ins Scheinwerferlicht.

Auf Sommertour

Als "omnipräsent" wird er in der SPD beschrieben - und das ist nicht unbedingt freundlich gemeint. Dahlemann hat in der Zeit, in der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im fernen Südfrankreich urlaubt und auch die Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) in Kroatien die Ferien genießt, das Regierungszepter fest in der Hand. Offziell ist der "CdS" jetzt sogar auf "Sommertour" - ein Format, dass eigentlich Ministern vorbehalten ist, die in der Ferienzeit politisches Handeln dokumentieren wollen, bei dem dann auch ein Foto für die Lokalzeitung abfällt.

Dahlemann verkauft seine Tour durchs Land ganz offensiv über die PR-Abteilung der Staatskanzlei. Die stellte Bilder ins Netz, die einen stets händeschüttelnden, zuhörenden oder auch zupackenden Staatskanzlei-Chef zeigen. Dahlemann sieht eher aus wie ein junger Ministerpräsident und weniger wie ein Staatskanzlei-Chef. Dessen Aufgabe ist es eigentlich, im Hintergrund als "graue Eminenz" dafür zu sorgen, dass der Regierungsapparat rund läuft, die Ministerien ordentliche Arbeit machen und die Regierung bei allem nicht vergisst, dass sie vom Landtag gewählt wurde.

Kritiker werfen ihm vor, er spiele sich auf

Im Kabinett gibt es einige, die meinen, Dahlemann spiele sich auf und nehme sich zu wichtig. "Irgendwann wird er ihr einfach gefährlich", heißt es aus Regierungskreisen. Mit "ihr" ist die Ministerpräsidentin gemeint, für die sich Dahlemann bisher mächtig ins Zeug wirft. Wie ein Cerberus soll er den Zugang zu Schwesig kontrollieren. Die scheint ihn bisher schalten und walten zu lassen. Dahlemann darf ungestraft auch mal Finanzminister Heiko Geue (SPD) ins Achtung stellen und Ministerin Martin, die wohl zunehmend die Gunst der Regierungschefin verliert, ohnehin.

Mit Fördermittelbescheiden nach Ueckermünde

Statt seine Rolle im Regierungsapparat zu übernehmen, führt Dahlemann gerne selbst Regie und hat offenbar eine eigene Agenda. Er äußerte sich in dieser Woche zu einer "Anschlusslösung" für das Neun-Euro-Ticket, forderte wie ein typischer Landespolitiker, dass der Bund Energie-Beihilfen auch an die Rentner auszahlen müsse und er verteilte kurzerhand Fördermittelbescheide des Wirtschaftsministeriums in Ueckermünde. Die Stadt liegt in seinem Wahlkreis. Nebenher warb der Sozialdemokrat noch wortreich für den Landeszootag - das gehört eigentlich zu den Aufgaben von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Der politische Aktionismus des Staatskanzlei-Chefs ist auch dem Koalitionspartner schon aufgefallen. Die Linksfraktion erinnerte Dahlemann daran, dass dessen SPD in Berlin mitregiert. Dahlemanns Vorschläge gingen "zweifellos in die richtige Richtung", lobte der kleine Regierungspartner, nur um dann klassenkämpferische Töne anzuschließen. "Wir müssen weg von der Hilfe mit der Gießkanne, von der der einkommensstarke Porsche-Fahrer genauso profitiert wie die alleinerziehende Kassiererin im Supermarkt." Das sollte Dahlemanns SPD gelten.

CDU: Wie "eine Art Vize-Ministerpräsident"

Auch die CDU beobachtet Dahlemanns Agieren mit großem Interesse. Landesgeneralsekretär Daniel Peters findet, Dahlemann verhalte sich "als sei er eine Art Vize-Ministerpräsident". Für einen Chef der Staatskanzlei sei das höchst ungewöhnlich. "Erstaunlich, dass seine Kabinettskollegen ihn dabei nicht ausbremsen. Vielleicht spekuliert Herr Dahlemann schon auf neue Aufgaben", mutmaßt Peters.

Der Betroffene gibt sich derweil bescheiden und greift in die Wortkiste der politischen Selbstvermarktung: "Politik funktioniert allein nicht vom Schreibtisch oder gar aus dem Hinterzimmer heraus", erklärte Dahlemann. Es sei ihm wichtig, mit den Akteuren vor Ort im Gespräch zu sein - deshalb auch die Sommertour. Und auf die Frage, ob er denn wenigstens am 34. Geburtstag mal Pause mache, entgegnete er: "Bin im Dienst."

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 15.07.2022 | 15:00 Uhr

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