Patrick Dahlemann im Gespräch über Vorpommern.

Kritik an Dahlemanns Beförderung zum Staatskanzleichef

Stand: 17.11.2021 04:57 Uhr

Für Patrick Dahlemann ist es ein Aufstieg: Der 33-jährige SPD-Politiker ist neuer Chef der Staatskanzlei. Doch die Opposition hat Zweifel, ob er der Richtige für den Job ist.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Die Berufung des bisherigen Vorpommern-Beauftragten Patrick Dahlemann (SPD) zum Chef der Staatskanzlei stößt bei der Opposition im Landtag auf massive Bedenken. Dahlemann könne nicht als Landtagsabgeordneter gleichzeitig die Machtzentrale der Ministerpräsidentin leiten, heißt es in mehreren Stellungnahmen.

Seit 2016 Vorpommern-Beauftragter

Dahlemann steht gern im Feuer: Im Juli 2013 brachte ihn ein beherzter Auftritt auf einer NPD-Veranstaltung in Torgelow viel Beifall und Anerkennung. Der SPD-Stadtvertreter warnte damals vor der versammelten Anhängerschaft der rechtsextremen Partei vor einer Wahl der NPD. Es gab Interviews und Preise. Ein Jahr später rückte Dahlemann in den Landtag nach, 2016 wurde er erster Chef-Kümmerer für den Landesteil Vorpommern, der sich so oft abgehängt fühlt. Als Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern mit Direktmandat in Torgelow und mit Dienstsitz in Anklam sollte er nicht nur die Stimmung aufhellen.

Staatskanzlei-Chef mit Mandat

Jetzt leitet der 33-Jährige die Staatskanzlei in Schwerin - die Machtzentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Dahlemann muss die Arbeit der Ministerien koordinieren, dafür sorgen, dass der Regierungsapparat rund läuft. Und wieder startet Dahlemann mit einer Besonderheit: Der "Manager der Macht" ist gleichzeitig Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär. Üblicherweise aber wird die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern von einem beamteten Staatssekretär ohne Landtagsmandat geleitet. Der ist vorzugsweise Jurist und tritt dort als oberster Amtschef auf. Dafür sind besondere Voraussetzungen als Beamter nötig.

Dahlemann fehlen Voraussetzungen

Dahlemann aber hat sein Politik-Studium abgebrochen, anders als seine Vorgänger hat er "nur" Abitur. Die CDU-Fraktion hegt deshalb einen giftigen Verdacht: Offenbar, so der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers, sei die "Bildungsbiographie" Dahlemanns der Grund für die Ernennung. Heißt übersetzt: Weil Dahlemann die Einstellungsvoraussetzung für den üblichen Staatssekretärsposten nicht mitbringt, blieb er eben Parlamentarischer Staatssekretär.

FDP fordert Rückgabe des Mandats

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, offenbar nutze die Landesregierung einen juristische Graubereich aus, um einen Parteisoldaten auf einen lukrativen Posten zu setzen, dabei könne der noch nicht mal einen Berufsabschluss vorweisen. Die Grünen sehen es anders, aber auch kritisch. Vize-Fraktionschefin Anne Shepley erklärte, gleichzeitig ein Landtagsmandat und den Posten des Staatskanzlei-Chefs auszuüben, sei unverantwortlich. Beide Posten seien Vollzeitjobs. Aus dem Grund fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, Konsequenzen: "Dahlemann müsste sein Mandat zurückgeben." Aber offenbar behalte er es als eine Art Rückversicherung, wenn es schief laufen sollte.

SPD: "Verzahnung" garantiert Demokratie

Dass es anders geht, zeigt Dahlemanns Koalitionspartner, die Linke: Die Trennung von Amt und Mandat wollen die beiden Links-Ministerinnen in der neuen Regierung Ende des Jahres vollziehen: Simone Oldenburg (Bildung) und Jacqueline Bernhardt (Justiz) verzichten dann mit ihrer Ernennung auf ihre Landtagsmandate. In der Linken gehört das "zum guten Ton" - gleichzeitig im Landtag zu sitzen und Teil der Regierung zu sein, passt nicht zu ihrem Demokratieverständnis. Bei der SPD sehen sie es anders, dort ist gerne mal von einer "Verzahnung" von Parlament und Regierung ist Rede, das garantiere eine funktionierende Regierungsarbeit und Demokratie.

Ähnlichkeiten in anderen Landesregierungen und im Bund

Auf Anfrage wies ein Regierungssprecher die Kritik an der Berufung des Abgeordneten Dahlemann zurück. Dahlemann habe seine Eignung als Staatssekretär "in fünf Jahren erfolgreicher Arbeit für den Landesteil Vorpommern unter Beweis gestellt". Ihm sei es neben seiner Arbeit als Chef der Staatskanzlei wichtig, den Bezug zu seinem Wahlkreis zu erhalten. Den hatte Dahlemann bei der Landtagswahl im September direkt gewonnen - wie schon 2016. Außerdem, so der Sprecher, hätten die Staatskanzlei-Chefs in anderen Landesregierungen ebenfalls Parlamentsmandate. Das gilt auch für den Bund: Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist gleichzeitig Bundestagsabgeordneter.

Finanziell günstigere Lösung

Ein anderes Argument wird nicht gebracht: Für die Landeskasse kommt Dahlemann als Parlamentarischer Staatssekretär deutlich "billiger". Sein Grundgehalt in der Besoldungsgruppe B 9 beträgt 11.500 Euro im Monat. Wäre er als Chef des Staatskanzlei wie üblich beamteter Staatssekretär, hätte er Anspruch auf B 10. Das würde monatlich knapp 13.500 Euro ausmachen - also 2.000 Euro mehr als jetzt.


17.11.2021 14:57 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Beitrags hieß es, die Ministerinnen Oldenburg und Bernhardt (beide Die Linke) hätten bereits auf ihr Landtagsmandat verzichtet. Sie planen einen Mandatsverzicht jedoch erst für den 31. Dezember dieses Jahres.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.11.2021 | 06:00 Uhr

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