Stand: 23.07.2018 15:40 Uhr

Kreisumlage: Gemeinden haben Recht auf Anhörung

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Beobachter haben dem Urteil zur Kreisumlage wegen klammer Kassen allerorten grundsätzliche Bedeutung beigemessen. (Archivbild)

Im Streit um die Höhe der Kreisumlage hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Montag sein Urteil verkündet und die Berufungsklage des Landkreises Nordwestmecklenburg im Falle der Gemeinde Perlin abgewiesen. Die Gemeinde Perlin in Nordwestmecklenburg sah ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich Klage eingereicht. Der Kreis hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Gericht, welches tagt.

Kreisumlage: Gemeinden müssen gehört werden

Nordmagazin -

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat entschieden: Bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage müssen alle Gemeinden gehört werden. Die Gemeinde Perlin bekommt damit Recht.

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Aus formalen Gründen abgewiesen

Im Zuge der im Grundgesetz festgelegten kommunalen Selbstverwaltung haben die Gemeinden dem Oberverwaltungsgericht zufolge einen Anspruch, bei der Festlegung der Kreisumlage angehört zu werden. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen, deswegen wurde die Klage des Kreises aus formalen Gründen abgewiesen. Der Senat ist überzeugt davon, dass der Landkreis seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde verletzt hat. Eine solche habe es für Perlin vor dem Kreistag nicht gegeben, so dass die Mitglieder des Kreistages demnach die Höhe der Umlage festlegten, ohne dass zuvor ein Vertreter der Gemeinde Perlin die Chance hatte, sich zu den Auswirkungen der Kreisumlage zu äußern. Damit ist der Bescheid zur Höhe der Kreisumlage von 2013 in Nordwestmecklenburg vorerst weiter aufgehoben - so wie es das Verwaltungsgericht Schwerin bereits vor zwei Jahren entschieden hatte.

Höhe der freiwilligen Gemeindeleistungen nicht thematisiert

Nicht geäußert hat sich das Gericht allerdings zur Höhe der freiwilligen Leistungen, die einer Gemeinde verbleiben sollten. Dabei geht es vor allem um Bibliotheken, um Museen, Sportplätze oder auch Jugendeinrichtungen, also jene Investitionen, die eine Gemeinde lebenswert machen. Die Auffassung des Gerichtes in diesem Punkt hat am Montag viele Gemeinden und Kreise mit Spannung nach Greifswald blicken lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Gemeinden führen Umlage an Kreise ab

Die Umlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Ihre Höhe wird von vielen Gemeinden als harte Last empfunden. Im Fall von Perlin führte die festgesetzte Höhe der Kreisumlage dazu, dass die Gemeinde seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent ihrer Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden konnte. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht, dass jede einzelne der rund 750 Gemeinden im Nordosten vor Festlegung der Abgabe erklären darf, welche Auswirkungen die Höhe der Kreisumlage auf ihre Finanzen hat.

"Recht auf Selbstverwaltung gestärkt"

"Dies ist ein großartiger Sieg für Perlin und für die Demokratie", sagte Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Franck. Das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung sei gestärkt worden. Franck hofft, dass die Gemeinde nun bald etwa 500.000 Euro vom Kreis zurückbekommt, quasi die zu viel bezahlte Kreisumlagen der vergangenen Jahre. Davon könnte Perlin seine Schulden bezahlen, und es würde sogar noch etwas übrig bleiben. Davon würde auf jeden Fall eine große Feier für das ganze Dorf geschmissen werden.

Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) bedauerte das Urteil. Nur formale Gründe - keine inhaltlichen - hätten zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geführt, so Weiss. Es sei sogar deutlich geworden, dass die Kreisumlage nicht überhöht gewesen sei. Der Kreis wolle nun die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob es beim Bundesverwaltungsgericht Revision einlegt.

Städte- und Gemeindetag fordert gesetzliche Regelung

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, sieht eine grundsätzlichen Bedeutung des Urteils. Es sei der Auftrag an den Gesetzgeber deutlich geworden, ein Anhörungsverfahren der Gemeinden zur Kreisumlage und den Umgang mit den Ergebnissen im Kreistag gesetzlich zu regeln, sagte er NDR 1 Radio MV. Das Innenministerium sehe derzeit aber keinen Grund, das Gesetz zu ändern, sagte eine Sprecherin. Zunächst müsse das endgültige Urteil abgewartet werden.

Kein Einzelfall

Geklärt werden müsse auch, wie Fehler aus der Vergangenheit bereinigt werden können, sagte Wellmann. Perlin ist kein Einzelfall: Eine zweistellige Zahl von Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg hat Widerspruch gegen Kreisumlage-Bescheide verschiedener Jahre eingelegt, so die Kreisverwaltung. Die Widersprüche ruhen bis zum Ende des Verfahrens. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, erklärte, das Urteil müsse genau ausgewertet werden. Köpp wies darauf hin, dass die Gemeinden im Nordosten seit einigen Jahren für die Festlegung der Kreisumlage angehört würden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.07.2018 | 12:00 Uhr

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