Hände auf der Tastatur eines Laptops. © fotolia Foto: bufalo66

"Kontrollverlust": Kritik an Land wegen unsicherer Software

Stand: 17.03.2021 06:12 Uhr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern nutzt zu viel unsichere Software weniger US-amerikanischer Hersteller. Das kritisieren der Landesrechnungshof sowie der Landesdatenschutzbeauftragte und fordern schnelle Verbesserungen beim Schutz persönlicher Daten.

Der Landesrechnungshof und der Landesdatenschutzbeauftragte werfen der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, den Schutz persönlicher Daten nicht sicherzustellen. Das Land nutzt demnach Computerprogramme und Anwendungen, die Daten in die USA übermitteln. Eine Reihe von Betriebs- und Videokonferenzsystemen oder auch schlichte Büroanwendungen könnten nicht betrieben werden, ohne dass gleichzeitig personenbezogene Daten an Dritte abgeleitet werden, so der Vorwurf. Somit würden auch zu schützende Daten von Bürgern ohne weitere Sicherungsmaßnahmen an US-amerikanische Unternehmen oder an Server mit Sitz in den USA geleitet werden.

Behörden fordern schnelle Lösung

Vertreter des Landesrechnungshofes und des Landesdatenschutzbeauftragten fordern die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln. Es sei weiterhin nicht sichergestellt, dass eine rechtmäßige Verarbeitung von Daten durch die Landesverwaltung erfolge, während das Digitalisierungsministerium mit seinem Chef Christian Pegel (SPD) auf eine Bund-Länder-Lösung warte.

Kein Plan, um Kontrolle wiederzubekommen

Thomas Brückmann ist beim Landesdatenschutzbeauftragten für technischen Datenschutz zuständig. Er spricht von einem Kontrollverlust. Es sei kein langfristiger und auch kein mittelfristiger Plan des Landes erkennbar, die Kontrolle über die Daten wiederzubekommen. Die USA könnten jederzeit auf sie zugreifen, die Programme würden ganze Textkörper ausleiten.

Keine Rechtsgrundlage für Datenübermittlung

Europas höchste Richter hatten bereits im vergangenen Juli den sogenannten "Privacy Shield" zwischen EU und USA gekippt und damit eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für unwirksam erklärt. "Der Einsatz einer Vielzahl von Betriebssystemen, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen in der Landesverwaltung ist vom Wegfall des Privacy Shield betroffen", so Dirk Fuhrmann, oberster Prüfer des Landesrechnungshofs.

Datenschutzkonforme Landes-IT ist möglich

Was mit den Daten von Landesbürgern geschehe, entziehe sich dem europäischen Recht. Nichts hindere die Herausgabe an US-Behörden und Geheimdienste. Daher habe die Landesregierung unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die eine rechtskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten der Bürger sicherstellen. Nur so könne die digitale Souveränität der Landesregierung gewahrt bleiben. "Dem Land fehlt seit Jahren eine IT-Strategie, auch um unabhängig von Herstellern und bestimmten Produkten zu werden", machte Fuhrmann die Versäumnisse deutlich. Dass ein Übergang weg von einzelnen Konzernen hin zu einer breit aufgestellten, sicheren und datenschutzkonformen Landes-IT möglich sei, würden andere Bundesländer gerade beweisen. Ein Beispiel hierfür sei Schleswig-Holstein.

Landesbehörden von Exchange-Hack betroffen

Was passiere, wenn man nicht Herr seiner Daten sei, habe die jüngste Cyber-Attacke auf Microsoft gezeigt: Anfang März hatten Hacker eine Sicherheitslücke in dessen E-Mail-Dienst Exchange ausgenutzt - auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Energieministerium in Schwerin sprach von vielen Landesbehörden, die betroffen waren. Ob Daten abgegriffen wurden, ist noch ungeklärt. Das ganze Ausmaß werde erst in den nächsten Monaten klar, so Fuhrmann.

Der Landesrechnungshof-Prüfer Fuhrman und der Datenschützer Brückmann forderten die Landesregierung außerdem auf, bei den Planungen künftiger IT-Maßnahmen die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs zu beachten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.03.2021 | 07:00 Uhr

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