Stand: 07.02.2018 12:54 Uhr

Koalitionsvertrag: Peene-Werft darf liefern

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht nun doch eine Abkehr von einem strikten Rüstungsexport-Verbot vor. Die Wolgaster Peene-Werft kann demnach wahrscheinlich wie ursprünglich vorgesehen Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern.

Milliardenauftrag schien in Gefahr

In ihrem Sondierungspapier hatten sich Union und SPD noch auf eine Verschärfung geeinigt. Demnach sollte es keine Rüstungslieferungen in die Länder geben, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Weil Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, stand die Lieferung der 33 Wolgaster Patrouillenboote auf der Kippe: Ein Milliardenauftrag und damit Jobs schienen in Gefahr.

Entschärfter Passus im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag (Ziffer 7055) ist der Passus jetzt entschärft worden. Firmen erhalten "Vertrauensschutz", wenn sie nachweisen, dass die bereits genehmigten Lieferungen im Empfängerland verbleiben. Für die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft sei das kein Problem, hatten vor allem Unionspolitiker wie CDU-Fraktionschef Vincent Kokert oder Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zuvor erklärt. Sie machten sich für eine Sonderregelung stark. Kokert sagte im Gespräch mit dem NDR, er sei froh über die Lösung und erleichtert, dass "die Kolleginnen und Kollegen weiter da ihren Job hehalten können". Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe - so heißt es aus ihrem Umfeld - bei den Verhandlungen in Berlin für eine Aufweichung des Rüstungsexport-Verbots geworben.

Linke bedauert die Entscheidung

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, bedauerte die Entscheidung und den verabredeten "Vertrauensschutz". Einer Diktatur wie Saudi-Arabien werde damit blind vertraut. Noch bedauerlicher sei es, "dass offenbar nicht eine Sekunde über Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze jenseits von Rüstungsproduktion nachgedacht wurde."

Ein Sprecher der Lürssen-Werft in Bremen wollte sich nicht zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche äußern. Das Unternehmen bleibt damit seinem Kurs der maximalen öffentlichen Zurückhaltung treu. Der Lürssen-Sprecher stellte aber die Bedeutung des Auftrags heraus. Die anspruchsvolle Serienfertigung der Küstenwachboote werde in den kommenden Jahren mit zur Auslastung des Standorts Wolgast beitragen. Die Boote, die mit denen der Bundespolizei See vergleichbar seien, seien für den Küstenschutz vorgesehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.02.2018 | 13:00 Uhr

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