Koalition: SPD und Linke wollen heute Verhandlungen beenden

Stand: 05.11.2021 13:57 Uhr

In Schwerin sind die künftigen Koalitionäre von SPD und Linken am Freitag zu ihrer letzten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Dabei liegt der Fokus auf den Themen Gesundheitspolitik und Soziales. Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern gehen auf die Zielgerade. Am Donnerstag stand die siebte Verhandlungsrunde an. Besprochen wurden die Themen Kommunen, Europa und Innenpolitik. Am Freitag soll es nun in die letzte Runde gehen.

Koalitionsvertrag soll kommende Woche fertig sein

So soll heute der große Bereich Gesundheit und Soziales aufgerufen werden. Thema werden hier auch die Krankenhäsuer sein, denn Krankenhausgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern fordert von der neuen Landesregierung mehr Geld für Kliniken. Voraussichtlich Anfang kommender Woche wird die fertige Regierungsvereinbarung vorliegen, über die SPD und Linke dann auf getrennten Parteitagen am 13. November abstimmen wollen. Findet der Koalitionsvertrag die nötigen Mehrheiten, will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und die neue Landesregierung bilden.

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Ärzte stehen auf einem Krankenhausflur, Ansicht der Beine. © Colourbox Foto: Phovoir

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Verlässliche Finanzen für Kommunen

Beide Parteien versprachen den Kommunen schon früh eine "verlässliche und stabile Finanzausstattung". Am Donnerstagabend betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wie wichtig eine gute Gemeinschaft sei, die sie in der Zusammenarbeit mit den Kommunen sieht. Sie kündigte an, am Anfang der neuen Legislatur einen Kommunalgipfel zu veranstalten, um über die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sprechen. Städte und Gemeinden sollen freie Handlungsspielräume auch für Investitionen erhalten. Außerdem soll laut Schwesig die Kommunalverfassung überarbeitet und größeren Personengruppen wie Kindern und Jugendlichen Beteiligungsrechte eingeräumt werden, zum Beispiel in Kinder- und Jügendräten.

Unbesetzte Stellen bei der Polizei

Innenpolitisch will die neue Landesregierung am "Pakt für Sicherheit" festhalten. 6.200 Polizisten seien laut Schwesig vorhanden, modern ausgestattet und könnten gut für die Sicherheit im Land sorgen. Es solle sich aber darum gekümmert werden, dass bis zu 1.180 unbesetzte Stellen und solche die in naher Zukunft frei werden, schnell besetzt werden. Hier liege der Fokus vor allem auf der Ausbildung des Nachwuchses. Den Feuerwehren versprach Schwesig vor allem im ländlichen Raum das bestehende 50-Millionen-Euro-Programm rasch umzusetzen.

Linke kündigt Sonderbeauftragten an

Die Linke stellt mehr parlamentarischer Kontrolle und Transparenz für Sicherheitsbehörden des Landes in Aussicht. Um Vorfälle unter anderem beim Verfassungsschutz besser überwachen zu können, soll künftig - so sagte es die Linke-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg - "ein externer Sonderbeauftragter aufräumen". Außerdem solle es mehr Mitarbeiter für politische Kontrollorgane geben. Oldenburg versprach nach den Gesprächen am Donnerstag, dass der Parlamentarische Kontrollausschuss zum NSU weiter gehe. Nordkreuz nannte sie als Thema, das zusätzlich aufgenommen werden soll. Neben den innenpolitischen Themen wurde auch über Außenpolitik gesprochen. Hier waren sich beide Parteien einig, dass man an den guten Beziehungen zu Polen, Russland und den Anrainerstaaten festhalten werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.11.2021 | 05:00 Uhr

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