Klimastiftung MV: Untersuchungs-Ausschuss wertet nach Sommerpause erste Akten aus
Kein anderer Landtagsausschuss steht wohl stärker im Fokus als dieser: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes ist am Freitag zum ersten Mal zusammengekommen. Ausschuss-Chef ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
Erst beim gemeinsamen Fototermin im Plenarsaal fiel auf: Der neunköpfige Ausschuss besteht ausschließlich aus Männern. Keine einzige Frau ist dabei. Damit es nicht ganz zu männlich wurde, stellte sich Landtags-Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt mit auf zum Gruppenfoto.
Auftakt mit Verfahrensfragen
Auf die Männer im Ausschuss wartet in den nächsten Monaten jede Menge Arbeit - zum Auftakt ging es aber erst einmal um Verfahrensfragen: Wann soll die Landesregierung die Akten liefern, die Auskunft über die Gründung der Stiftung geben? Welche Zeugen können wann gehört werden? Und wie lauten die Spielregeln in einem Ausschuss, den die "Jamaika-Opposition" aus CDU, Grüne und FDP wollte, in dem aber die Koalition aus SPD und Linke die Mehrheit hat?
Verständigen will sich das Gremium dazu in einer Sondersitzung am 28. Juni abends, nach der Landtagssitzung. Das zeigt schon, dass es eng im Terminkalender wird. Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung ist der dritte nach den Sondergremium zum NSU und der Lage an den Uni-Kliniken. CDU, Grüne und FDP geht es im Kern um die Frage: Hat sich die SPD-geführte Landesregierung mit der Gründung der Klimastiftung im Januar 2021 für die wirtschaftliche Interessen des Kreml einspannen lassen. Vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich davor und danach für die Stiftung und die russische Pipeline stark gemacht - für die Union ist sie die "Werbeikone Russlands".
Mogel-Packung, Tarnorganisation oder Fake-Stiftung?
Die Stiftung hat mit einer eigenen Firma dafür gesorgt, dass die umstrittene russische Gas-Leitung Nord-Stream 2 zu Ende gebaut wurde, und sie hat dabei angedrohte US-Sanktionen umgangen. 165 Millionen Euro - diese Summe hat die Stiftung mit ihrem Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), umgesetzt - für den russischen Staatskonzern Gazprom. Die gesonderte Summe, mit der Nord Stream 2 angebliche Klimaprojekte im Land förderte, betrug gerade mal 20 Millionen Euro. Dennoch behauptet die Stiftung, Klimaschutz sei der Hauptzweck. Kritiker bezeichneten die Stiftung schnell wahlweise als Mogel-Packung, Tarnorganisation oder Fake-Stiftung.
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm meinte, die "Zeit des Schummelns und Tricksens" sei vorbei. Es gelte vor allem Schwesigs Rolle zu untersuchen. "Dass sich ein Großkonzern wie Gazprom bei uns in Mecklenburg-Vorpommern derartige Vorteile verschafft, darf nie wieder passieren", sagte Damm. Er will auch Informationen nachgehen, wonach Schwesig nicht alle Treffen und Kontakte mit russischen Gas-Lobbyisten offengelegt hat. Der Ausschuss soll dazu "dienstliche Kommunikation" auf privaten Accounts und Geräten anfordern. Mehr Einsichten und Einblicke in das Handeln der Landesregierung erhoffen sich auch FDP und CDU. Der Ausschuss-Vorsitzende Ehlers sagte dem NDR, erste Akten sollen nach der Sommerpause ausgewertet werden.
SPD will aktiv am PUA mitarbeiten
Die SPD reagiert auf die politische Brisanz des Ausschusses und hat die erste Garde in das Gremium berufen: Zu den "Hochkarätern" gehört Schwesigs Vertrauter, Fraktionschef Julian Barlen. Mit dabei ist auch die Nummer 2 in der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp da Cunha. Vertreten ist Fraktions-Vize Tilo Gundlack und der ehemalige Fraktionschef Thomas Krüger. Krüger ist Obmann seiner Fraktion.
Er hält den Ausschuss für überflüssig, seine Fraktion wolle aber aktiv mitarbeiten. Die Debatte müsse versachlicht werden. Über Sinn und Zweck der Stiftung sei bei der Gründung transparent informiert worden. Mit dem russischen Angriffskrieg im Februar habe sich alles geändert. "Jetzt wird die Stiftung aufgelöst". Das soll im September passieren. Fraktionschef Barlen meinte, man habe nichts zu verbergen. Das bezweifelt die Opposition. Wann die Hauptperson - Regierungschefin Schwesig - zum ersten Mal in den Zeugenstand muss, das ist noch unklar.
