Klimaschutzstiftung: Sellering will nicht an Treffen im Landtag teilnehmen
Der Chef der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, hat seine Teilnahme an einer am Mittwoch anberaumten Beratung im Landtag abgesagt. Dort soll ein Gutachten zur Auflösung der Stiftung vorgestellt werden.
Sellering wehrt sich bis zuletzt gegen die Auflösung der umstrittenen Stiftung. Er hatte jüngst ein eigens in Auftag gegebenes Gutachten vorgestellt, das zu dem Schluss kommt, dass eine Auflösung rechtlich nicht ohne Weiteres möglich sei. Die Landesregierung will ungeachtet dessen die Stiftung weiterhin auflösen. Die Fronten zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung hatten sich weiter verhärtet, nachdem das Bildungsministerium entschieden hatte, die Zusammenarbeit von Schulen mit der Stiftung zu beenden. Sellering hatte daraufhin die Landesregierung aufgefordert, die Arbeit der Stiftung nicht weiter zu behindern.
Bei dem Termin im Landtag am Mittwoch soll ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Stiftungs-Auflösung vorgestellt werden, das bislang unter Verschluss gehalten wird. "Solange nicht die Möglichkeit besteht, das Gutachten nachlesen und überprüfen zu können, hat ein weiteres Gespräch aus Sicht des Vorstandes keinen Sinn", begründete Sellering am Dienstag die Absage. "Wir als Stiftung sind skeptisch, ob uns ein weiteres Gutachten im Gegensatz zu dem, was bisher vorliegt, davon überzeugen könnte, dass wir das persönliche Risiko eines aus unserer Sicht rechtswidrigen Handelns eingehen können", erklärte Sellering. Sobald das Gutachten der Landesregierung schriftlich vorliege, sei der Stiftungsvorstand jedoch zu einem Austausch bereit.
Stiftung verhinderte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung steht in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.
Kritik von CDU und FDP
Die Weigerung Sellerings, an dem Treffen im Landtag teilzunehmen, stieß bei der Opposition auf Kritik. "Herr Sellering macht einmal mehr deutlich, was er vom politischen Willen des Landtages und der Landesregierung hält - nämlich gar nichts", erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Schwesig müsse erklären, warum sie Sellering im Amt des Vorstandsvorsitzenden belasse. "Die Möglichkeit, ihn abzuberufen hätte sie", meinte Liskow. Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke müsste Sellering als Stiftungsvorsitzender ein gesteigertes Interesse an dem neuen Gutachten haben. "Vorab aber schon zu verkünden, dass ihn und seinen Vorstand die Rechtseinschätzung nicht kümmern wird, macht seine grundsätzliche Blockadehaltung erneut deutlich", sagte Domke.
Wirbel um angeblich verschwundene Akte
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Finanzier der Stiftung, vom Land kamen 200.000 Euro. Der Landtag hatte als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit großer Mehrheit für die Auflösung der Stiftung gestimmt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt dieses Ziel. Zuletzt war Schwesig unter Druck geraten, weil angeblich Akten zur Gründung der Stiftung nicht mehr auffindbar sein sollen.
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