Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Klima-Stiftung: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Anerkennung

Stand: 19.05.2021 15:09 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die vom Ostseepipeline-Betreiber Nord Stream finanzierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Umweltschutz diene lediglich als Vorwand, so die DUH. Es handle sich um eine "Fake-Stiftung".

Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen, teilte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin mit. Dies verstoße gegen das Stiftungsrecht. Mit der Klage vor beim Verwaltungsgericht Schwerin soll erreicht werden, dass der Anerkennungsbescheid der Stiftung aufgehoben wird. Das Gericht bestätigte des Eingang der Klage. Wann und wie die Richter entscheiden, ist nicht absehbar.

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DUH: "Fake-Stifung" zur Verschleierung der klimaschädlichen Folgen der Pipeline

"Um die fossile Mega-Pipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, greift Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tief in die Trickkiste und gründet eine Stiftung, die keine ist", teilte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch mit. Anhand der Gründungsunterlagen der Stiftung werde deutlich, dass die Zulassung der "Fake-Stiftung" rechtswidrig sei. Der Klimaschutz als Zweck sei lediglich vorgeschoben, vielmehr handle es sich um einen Dienst für das Nord-Stream-Konsortium. Das Pipeline-Projekt würde laut Müller-Kraenner 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr verursachen, was den Klimazielen von Bundesregierung und EU widerspreche. "Das mit einer vermeintlich gemeinnützigen Stiftung auch noch tarnen zu wollen, ist schamlos."

Umweltverband geht von aufschiebender Wirkung der Klage aus - Stiftung widerspricht

Nach Angaben der DUH hat die Klage ihrer Ansicht nach aufschiebende Wirkung. Die Stiftung müsse demnach mit Eingang der Klage und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivitäten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Davon könnten auch gepachtete Flächen betroffen sein, die beispielsweise in Rostock für die Fertigstellung der Pipeline genutzt werden. Eine Sprecherin des Gerichts wollte dies nicht kommentieren, da es sich dabei um eine Rechtsfrage handele. Dagegen widersprach die Klimastiftung deutlich der Auffassung, dass die Klage der DUH aufschiebende Wirkung habe. Der Stiftungsvorsitzende Erwein Sellering hält die Klage zudem für unzulässig und bezeichnete sie in einer Erklärung vom Mittwoch als "PR-Aufhänger" der DUH, "um mehr Öffentlichkeit für ihre mit große Aggressivität vorgetragenen haltlosen Anschuldigungen gegen die Stiftung zu gewinnen." Das Engagement der Stiftung für die Fertigstellung der Pipeline sei ein Beitrag dazu, die "klimaverträglichste Brückentechnologie Gas" in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, bis der Energiebedarf vollständig aus Wind, Sonne, Wasserstoff gedeckt werden kann.

Stiftung kann wirtschaftlich aktiv werden

Eine solche Klage der DUH ist nun möglich geworden, weil die Klimastiftung ihre Gründungsunterlagen veröffentlicht hat. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll nach Angaben der Landesregierung vorrangig Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern. Doch kann sie laut Satzung zeitlich befristet auch wirtschaftlich aktiv werden, um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Dieser Zweckbetrieb soll zudem Erträge erwirtschaften. Diese Gewinne könnten letztlich über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wiederum der Nord Stream 2 AG zugutekommen. Bislang hat die Stiftung keinerlei Klima- und Umweltprojekte unterstützt, es wurden jedoch für den Weiterbau des Projekts benötigte Hafenflächen in Rostock gepachtet.

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DUH: Nord Stream 2 hat großen Einfluss auf die Stiftung

Die DUH moniert noch weitere Aspekte. So würden wichtige Teile der Stiftungsarbeit gemäß Satzung von Nord Stream 2 kontrolliert. Beispielsweise werde die Geschäftsführung des wirtschaftlichen Zweckbetriebs "auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG" besetzt. "Die Errichtung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV' missachtet das geltende Stiftungsrecht", erklärte die von der DUH beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Mit Mitteln der Nord Stream 2 AG baue die Stiftung einen wirtschaftlichen Betrieb auf, der gemäß Satzung auch noch maßgeblich von der Nord Stream 2 AG beeinflusst wird. "Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Stiftung ein Schutzschild zugunsten eines einzelnen privaten Unternehmens errichtet - bereits das ist das Gegenteil von Gemeinwohl", so Ziem. Der Stiftungszweck laufe zudem der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Generationengerechtigkeit zuwider. "Die Errichtung der Stiftung verstößt gegen das Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG, sie gefährdet das Gemeinwohl", resümiert Ziem.

Anschubfinanzierung durch das Land

Die Klimastiftung war von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landesenergieminister Christian Pegel (beide SPD) gegründet worden und hatte Anfang Mai ihre Arbeit aufgenommen. Laut früheren Angaben des Stiftungsvorstandsvorsitzenden, dem Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), stehen zur Finanzierung von Projekten jährlich mindestens eine Million Euro zur Verfügung, sofern es bei dem Beitrag nur von Nord Stream bleiben sollte. Die Anschubfinanzierung von 200.000 Euro hatte die Landesregierung auf das Stiftungskonto gezahlt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.05.2021 | 10:00 Uhr

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