Klagen gegen Oster-Reiseverbot: Land bessert nach
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Im Fall der umstrittenen Reisebeschränkungen zu Ostern versucht Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung eine drohende juristische Niederlage abzuwenden. Im Hauruck-Verfahren hat das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die erst vor knapp einer Woche erlassenen Regeln für Einheimische genauer gefasst. Anlass sind kritische Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Greifswald.
Regelungen laut OVG zu ungenau
Schwesig erklärt Corona-Regeln für Ostern
Bei den neuen Osterbesuchsregelungen der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie sind viele Fragen offen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stand bei NDR 1 Radio MV Rede und Antwort.
Die Richter halten die Corona-Regeln für zu vage und zu unbestimmt, der Bürger könne nicht wissen, was genau gelte, mahnt das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung. Der Hintergrund: Das Kabinett hatte erst am vergangenen Donnerstag beschlossen, Einheimischen über Ostern Tagesausflüge auf die Ostseeinseln, an die Küste oder die Mecklenburgische Seenplatte zu untersagen. Es gelte, die Infektionsrisiken so weit wie möglich auszuschließen, erklärte Schwesig zur Begründung. Nach dem verfügten Urlauberstopp bedeutete diese Maßnahme eine weitere deutliche Einschränkung - dieses Mal wurden für "Landeskinder" die touristischen Hauptziele gesperrt. Aktivitäten im "Umfeld des eigenen Wohnbereichs" waren nach der Verordnung allerdings ausdrücklich gestattet.
Mehrere Klagen bezweifeln Rechtmäßigkeit
Den Richtern sind diese Formulierungen viel zu schwammig. Sie haben in einem Eilverfahren der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, die Verordnung zu ändern. Anlass sind mehrere Klagen - unter anderem einer Einwohnerin aus Greifswald, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des NDR erklärte. Geklagt hatten auch die Kanzlei "Füßer & Kollegen" aus Leipzig und ein Anwalt aus Greifswald. Alle Klagen ziehen in einem sogenannten Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit der Erlasse in Zweifel. Offenbar teilen die Richter mindestens einige Bedenken. Sie lösten mit ihren kritischen Hinweisen hektische Betriebsamkeit in den beteiligten Ministerien aus.
Beschränkung auf das "Umfeld des eigenen Wohnbereichs" gestrichen
Die Staatskanzlei erklärte am Dienstagbend, die Regeln seien genauer gefasst worden, um Rechtssicherheit zu geben. Die neue Verordnung führt alle Ostseeinseln einzeln auf. Das Oster-Reiseverbot gilt außerdem konkret für alle Gemeinden, die an der Ostsee liegen einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieken. Im Binnenland sind Waren an der Müritz sowie die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft aufgeführt. Die vage Formulierung zu den Aktivitäten "im Umfeld des eigenen Wohnbereichs" wurde komplett gestrichen. Niemand konnte offenbar erklären, ob damit die eigene Siedlung, die Wohngemeinde oder der eigene Landkreis gemeint war. Die geänderte Verordnung soll heute in Kraft treten. Bis Donnerstag wird auch eine Entscheidung des Gerichts erwartet. Ob mit der Neuregelung alle Zweifel beseitigt sind, ist unklar.
Hinweise auf Unklarheiten und widersprüchliche Auslegungen
Kritik an den Corona-Verordnungen ist nicht neu, die Landesregierung war sozusagen gewarnt. Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone hatte mehrfach Ungenauigkeiten bei den Einreiseregeln für Angehörige moniert und die Ministerien aufgefordert, die Dinge genauer zu fassen. Mehrfach änderten Staatskanzlei und Innenministerium daraufhin Informationen über die Möglichkeiten des Familienbesuchs - teilweise waren die Auskünfte widersprüchlich. Öffentliche Äußerungen von Ministern verstärkten den Eindruck, dass führende Landespolitiker die Corona-Regeln ganz unterschiedlich interpretieren. Auch die Schweriner Verwaltungsjuristin Ulrike Dorn hatte Vorgängerregelungen als vage und unbestimmt kritisiert. Auch die jetzt geänderte Verordnung hielt sie in Teilen für ungenau - auch sie monierte, dass nicht klar sei, was genau mit dem "Umfeld des eigenen Wohnbereichs" gemeint sei.
Appell: Kontakte vermeiden
Ein Regierungssprecher wiederholte am Abend den allgemeinen Appell an die Bürger: Niemand müsse auf den Osterspaziergang verzichten, aber es sei wichtig, soziale Kontakte zu vermeiden.
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