Kirakosjan und Putins Propaganda

Stand: 19.04.2022 15:50 Uhr

Die ehemalige SPD-Landtagskandidatin Gayane Kirakosjan hat für russische und belarussische Staatsmedien Interviewpartner in Mecklenburg-Vorpommern gesucht und vermittelt. Ministerpräsidentin Schwesig gibt sich in dem Fall einsilbig.

von Frank Breuner, Redaktion Politik und Recherche

Der Rückkehr Manuela Schwesigs nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit auf die landespolitische Bühne wurde mit Spannung erwartet. Erstmals nimmt die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende bei einer Pressekonferenz Ende März Stellung zum Fall der ehemaligen SPD-Landtagskandidatin Gayane Kirakosjan. Kirakosjan hatte in sozialen Medien unter anderem Statements des russischen Präsidenten veröffentlicht und sich nach Recherchen des NDR dazu aus der Politik zurückgezogen. Schwesig dazu bei der Pressekonferenz kurz und knapp: "Ich kenne sie persönlich nicht besonders gut." Kirakosjan sei auf Veranstaltungen gewesen, bei denen sie, Schwesig, aufgetreten sei. Für die SPD-Liste zur Landtagswahl sei Kirakosjan von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen vorgeschlagen worden - und das sei ja ein hinterer Listenplatz gewesen. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Thema erledigt? Wohl nicht.

Schwesigs Schweigen

Screenshot von der Instagram-Seite von G. Kirakosjan © breuner Foto: screenshot
Auf ihrer Facebook-Seite postete Kirakosjan ein von Schwesig aufgenommenes Selfie.

Denn der Fall wirft jede Menge weiterer Fragen auf, zunächst einmal fünfzehn. Fünfzehn Fragen, die wir an den Landesverband der Sozialdemokraten schicken. Wusste Schwesig, dass die Frau mit den armenischen Wurzeln in den vergangenen Jahren drei verschiedene Namen nutzte? Wie beurteilt die Parteichefin die russlandfreundlichen Postings Kirakosjans auf Facebook und Instagram? Besitzt Schwesig Kenntnis darüber, ob Kirakosjan Kontakte zur russischen Botschaft oder anderen russischen Organisationen pflegt? Wir schicken unseren Fragenkatalog an die Sozialdemokraten. Aber SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner verweist nur auf die Pressekonferenz der Ministerpräsidentin vom 30. März: "Damit hat Frau Schwesig alles gesagt, was sie zu diesem Thema beitragen kann", so Wehner. Dabei müsste auch die Chefin der SPD Mecklenburg-Vorpommern ein dringendes Interesse an der Aufklärung des Falls haben.

Kirakosjans Russland-Connection

Neue Recherchen des NDR zeigen, dass Gayane Kirakosjan (die sich auch Gayane Werk und Diana Werk nannte) zumindest über einen sehr guten Draht zu russischen Medien verfügen muss. So vermittelt sie im Jahr 2020 ein Interview des mecklenburgischen Unternehmers Marcel G. (Name redaktionell geändert) für den Fernsehsender "TV Swesda". In einem dort gesendeten 15 Minuten langen Film geht es um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Versuche der USA, das Projekt zu stoppen. Einziger deutscher Interviewpartner in dem Beitrag: der Unternehmer G., der laut Facebook mit Gayane Kirakosjan befreundet ist. Besonders brisant: "TV Swesda" ist ein staatliches Fernsehnetzwerk, das vom russischen Verteidigungsministerium betrieben wird. Es bezeichnet sich selbst als "patriotisch" und gilt unter den russischen Nachrichtenkanälen als besonders anti-westlich.

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Gayane Kirakosjan im Straßenwahlkampf mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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Auf Facebook schreibt der Unternehmer Marcel G. nach dem Fernsehauftritt im September 2020: "Vielen lieben Dank an Gayane für die Einladung zum Interview bei TV Swesda. Sehr gerne habe ich diese am letzten Freitag angenommen." In einem Telefonat mit dem NDR bestätigt Marcel G., dass die Filmaufnahmen auf Vermittlung von Gayane Kirakosjan zustande kamen. Warum sie Kontakte zu dem Sender hat, weiß der Unternehmer angeblich nicht. Aus Landtagskreisen erfährt der NDR von einem weiteren Vermittlungsversuchs Kirakosjans. Sie soll einem SPD-Politiker ein Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen des Diktators Alexander Lukaschenko angeboten haben, der Sozialdemokrat habe das aber abgelehnt.

Nord-Stream-2-Party in Basthorst

Gayane Kirakosjan ist auch bei einer ganz besonderen Party in Basthorst bei Schwerin dabei. Organisiert hat sie der Unternehmer Marcel G., der nicht nur ein enthusiastischer Unterstützer des Nord-Stream-2-Projekts ist, sondern auch Mitglied im Deutsch-Russischen Forum von Matthias Platzeck. Bei diesem "Deutsch-Russischen Abend" Mitte September 2020 in Basthorst werden die Fortschritte beim Bau der Ostseegaspipeline gefeiert - mit dabei: Vertreter der Russischen Föderation. Gayane Kirakosjan schreibt dazu in ihrem Facebook-Profil: "Nationenfreundschaft mit den ehrenwerten Gästen der russischen Botschaft, organisiert von meinem guten Freund Marcel G."

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Screenshot von der Facebook-Seite von Marcel G.: Deutsch-Russischer Abend auf Schloss Basthorst bei Crivitz. Ein Gemälde des Nord-Stream-Verlegeschiffes "Akademik Tscherski" wird an russische Botschaftsangehörige überreicht.  Foto: screenshot
Screenshot von der Facebook-Seite von Marcel G.: Ein Gemälde des Nord-Stream-Verlegeschiffes "Akademik Tscherski" wird bei einem Treffen auf Schloss Basthorst an russische Botschaftsangehörige überreicht.

Zu diesem Anlass wird ein von Marcel G. eigens für diesen Anlass in Auftrag gegebenes Gemälde des Schiffs "Akademik Tscherski" an die Botschaftsvertreter übergeben. Das Pipeline-Verlegeschiff war auf der Ostsee damit beschäftigt, den letzten Abschnitt von Nord Stream 2 fertigzustellen. Marcel G. schreibt dazu bei Facebook: "Es wäre wohl nicht das erste Mal in der internationalen politischen Geschichte, dass ein Schiff der Auslöser von großen Veränderungen ist." Der Unternehmer sollte recht behalten, aber wohl anders, als von ihm erwartet. Bei dem Telefonat mit dem Unternehmer fragen wir ihn, ob die Feier im Nachhinein ein Fehler war. "Das wird die Zeit zeigen", meint Marcel G. uns gegenüber.

Putins Agentin?

Die Vermittlung von Interviews russischer und belarussischer TV-Stationen, die verschiedenen Namen, die Kirakosjan benutzt hat, die fehlende Erklärung dafür, womit sie eigentlich ihr Geld verdient - all das bleibt rätselhaft. Für den Hamburger Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf, der unter anderem für das ZDF-Magazin "Frontal 21" und das ARD-Magazin "Report München" gearbeitet hat, ergibt sich dennoch ein Bild: "Die Verwendung verschiedener Namen zur gleichen Zeit, die ungeklärten Vermögens- und Einkommensverhältnisse legen den Verdacht einer agentendienstlichen Tätigkeit doch sehr nahe."

Das von Gayane Kirakosjan vermittelte Interview mit "TV Swesda" sei jedenfalls ein starker Hinweis, so Winkelsdorf: "Dieser Fernsehsender ist kein regulärer Fernsehsender, sondern gehört mit zum russischen Verteidigungsministerium, sodass eine Vermittlung von Interviews für diesen Fernsehsender einen klaren Bezug zum russischen Verteidigungsministerium bietet." Das habe jedenfalls nichts mit Journalismus nichts zu tun, meint Winkeldorf.

Was wissen die Behörden?

Für den FDP-Fraktionschef im Landtag, René Domke, wäre eine nachrichtendienstliche Überprüfung des Falls Kirakosjan wünschenswert. "Letzten Endes muss man ganz klar hinterfragen: Wer hat diese Dame bezahlt und wofür - was hat sie im Koffer mitgebracht, was waren die Pläne, was sollte umgesetzt werden, wo sollte sie Lobbyarbeit in wessen Auftrag leisten?", so Domke. Wir fragen bei den entsprechenden Behörden nach. Wir wollen wissen, ob der Fall Kirakosjan bekannt ist und ob entsprechende Untersuchungen laufen. Doch sowohl vom Innenministerium in Schwerin, als auch vom Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Generalbundesanwalt bekommen wir die gleiche Antwort: Man könne uns zu dem Fall nichts sagen. Allerdings ruft uns ein Behördenvertreter zurück, stellt Fragen und zeigt sich interessiert an unseren Informationen zu Frau Kirakosjan.

FDP fordert Aufklärung

Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag fordert aber auch von den Sozialdemokraten und ihrer Landesvorsitzenden weitere Auskünfte zu dem Fall: "Es gibt zahlreiche Bilder, wo sie im Wahlkampf gemeinsam gezeigt werden (Schwesig und Kirakosjan, Anm. d. Red.). Es gibt auch zahlreiche Bilder, wo die Dame gezeigt wird mit Spitzen der SPD bei verschiedenen Wirtschaftstreffen - mit Platzeck, mit Sellering." Diese Verbindungen müssten noch mal unter einem anderen Fokus betrachtet werden, so Domke, gerade jetzt, wo versucht werde, die Verbindungen in Richtung Russland zu kappen. Wir haben erneut auch um ein Interview mit Manuela Schwesig oder SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen gebeten. Doch beide wollen zur Causa Kirakosjan nichts mehr sagen. Wir haben auch Gayane Kirakosjan über den Landesverband der Sozialdemokraten unsere Fragen zukommen lassen - doch auch von ihr erhielten wir keine Antworten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 19.04.2022 | 16:10 Uhr

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