Stand: 20.06.2018 13:20 Uhr

Kein regulärer Unterricht für Flüchtlingskinder

von Maike Gross, NDR 1 Radio MV

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Jedes Kind habe ein Recht auf Bildung, so der Flüchtlingsrat MV. (Symbolbild)

Flüchtlingskinder in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes erhalten keinen regulären Schulunterricht. Das kritisierte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates von Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz. Sie verwies auf die UN-Kinderrechtskonventionen, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben habe.

Ministerium verweist auf Schulgesetz

Jedes Kind habe ein Recht auf Bildung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht sich hier allerdings nicht zuständig. Der Sprecher des Bildungsministeriums verwies auf das Schulgesetz. Paragraph 41 sehe vor, dass die Schulpflicht für Kinder gelte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das sei bei Flüchtlingen erst der Fall, wenn ihr Asylantrag bewilligt worden ist und sie in einer Gemeinde des Landes wohnen.

Flüchtlingsrat: Unterricht von nicht ausgebildeten Lehrern

Bisher werden die Kinder in den Erstaufnahmeinrichtungen in Nostorf-Horst und in Schwerin-Stern Buchholz nach Angaben des Landesflüchtlingsrates ohne Lernplan und von nicht ausgebildeten Lehrern unterrichtet. Die Malteser, die die Betreuung der Einrichtung leiten, bieten diesen Unterricht an. Laut Seemann-Katz werden sie dabei auch von Ehrenämtlern unterstützt. Es gehe um eine Handvoll Kinder, sagte Seemann-Katz, teilweise seien diese aber bis zu 18 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Land erwägt Unterstützung

Der Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, es gebe derzeit Gespräche mit den Maltesern über eine finanzielle Unterstützung durch das Ministerium. Geplant sei, voraussichtlich zum kommenden Schuljahr die Malteser mit rund 150.000 Euro beim Unterricht der Kinder zu unterstützen, das entspreche den Mitteln für zwei Lehrerstellen. Eine entsprechende Vereinbarung müsse noch unterzeichnet werden.

Andere Regelung in Hamburg

Das reicht dem Flüchtlingsrat nicht. In Hamburg hätten auch Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen des Stadtstaates Anspruch auf Schulunterricht, so Seemann-Katz. Das bestätigte das Hamburger Einwohnerzentralamt. Die Kinder würden entweder in die örtliche Schule gehen oder vor Ort unterrichtet, so ein Sprecher.

"Hamburger" Flüchtlingskinder werden unterrichtet

Tatsächlich gilt diese Regelung auch für Kinder der Flüchtlingsfamilien, die über Hamburg in Nostorf-Horst leben. 200 der rund 650 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung stehen laut Vertrag Hamburg zur Verfügung. Die Kinder, die über Hamburg dort untergebracht sind, erhalten dann auch Unterricht. Aus Hamburg werden zwei Lehrer und ein Sozialpädagoge zur Verfügung gestellt, die dort in zwei altersgemischten Gruppen die Kinder unterrichten, so der Sprecher weiter. Es gebe eine Grundschulgruppe und eine für den weiterführenden Unterricht. Dieser Unterricht sei allerdings tatsächlich nur für die Hamburger Flüchtlingskinder gedacht, nicht für die aus Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Bildungsministerium hieß es dazu, es habe bereits einmal eine Kooperation mit Hamburg gegeben, diese sei aber gescheitert. Die Hintergründe seien nicht bekannt.

Politische Reaktionen zu fehlendem Unterricht

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, findet die rechtliche Einschätzung des Ministeriums grundsätzlich richtig. Er meint: "Im Sinne des Kindeswohles sollte man hier aber trotzdem tätig werden - zumal Flüchtlingskinder nach Wegfall der Fluchtursachen wieder in ihre Heimat müssen. Wenn wir zu große Lücken in der Schulbildung zulassen, schaffen wir damit im schlimmsten Fall ein zukünftiges Bildungsprekariat im wieder aufzubauenden Syrien. Das kann nicht in unserem Interesse liegen". Förster spricht sich für einen muttersprachlichen Arabisch- und Mathematikunterricht in den Aufnahmeeinrichtungen aus.

Für die Chefin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ist dies ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Politik der Landesregierung. "Auf der einen Seite spricht sich die Landesregierung für eine frühe Integration der Flüchtlinge aus. Auf der anderen Seite gibt es keinen regulären Schulunterricht", so Oldenburg. Völlig unverständlich ist für Oldenburg, warum nicht eine gemeinsame Lösung mit Hamburg gefunden werden kann.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, stellt sich hinter die Rechtsauffassung des Landes. Manthei wirbt dafür, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. "So wussten Familien möglichst schnell, woran sie sind." Außerdem hebt er noch einmal ausdrücklich das Engagement der Malteser und der Ehrenamtlichen hervor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.06.2018 | 18:30 Uhr

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