Der Landrat von Vorpommern-Greifswald Michael Sack.

Grund für späte Corona-Meldungen weiterhin nicht geklärt

Stand: 08.05.2021 12:52 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird kein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU) einleiten. Dennoch bleiben Fragen rund um den Meldeverzug von Corona-Neuinfektionen offen. 

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Vor drei Wochen erreichte die Staatsanwaltschaft in Stralsund eine Anzeige gegen Landrat und CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack. Grund: Der Verdacht der versuchten Körperverletzung. Durch die verspäteten Meldungen der Corona-Neuinfektionen im Landkreis Vorpommern-Greifswald seien die Schulen und Kitas nicht geschlossen worden, so die Vermutung der namentlich nicht bekannten Anzeigenerstatterin. Bei Berechnungen ohne Meldeverzug wäre der Inzidenzwert an einigen Tagen um bis zu 80 höher und damit so hoch gewesen, dass Schulen und Kitas hätten geschlossen werden müssen. Weil sie offen blieben, hätten sich mehr Menschen mit Corona anstecken oder sogar daran sterben können, hieß es in der Begründung für die Anzeige.

 Staatsanwaltschaft findet keine Anhaltspunkte für Straftat

Die Staatsanwaltschaft habe die Anzeige geprüft und keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Vorgehen von Michael Sack gefunden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Cloppenburg. Es gebe auch keinen Anfangsverdacht für eine fahrlässige Körperverletzung durch Sack oder Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den verzögerten Corona-Meldungen und Infektionen in Vorpommern-Greifswald. Der CDU-Politiker Sack sagte, die Staatsanwaltschaft stütze mit der Prüfung sein Vertrauen in den Rechtsstaat. Es stünde jedem frei, solche Anzeigen zu stellen, wenn er es für richtig hält. Die Kreisverwaltung allerdings würde in der Corona-Krise „eine vernünftige Arbeit abliefern“. Für eine Krise gebe es keine Blaupause - das sollten alle bedenken, die Kritik üben würden, so Sack weiter.

Weitere Informationen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Corona-News-Ticker: Live - SH stellt nächste Lockerungen vor

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erklärt, wie es weitergehen soll - NDR.de überträgt live. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

LaGuS wies im November auf Probleme hin

Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitet, drohen Sack weiterhin Konsequenzen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte vor fünf Wochen einen Antrag bei diversen Ministerien in Schwerin gestellt zu prüfen, ob Sack seine Dienstpflichten rund um den Meldeverzug verletzt hat. Auf eine Antwort der Landesregierung warten die Grünen immer noch. Bei der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreises gestand Sozialdezernentin Karina Kaiser (parteilos) ein, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) bereits im November 2020 die Kreisverwaltung auf massive Probleme hingewiesen hat. Schon damals ging es um die späten Meldungen von neuen Corona-Infektionen. Das LaGuS rückte aber erst Anfang April im Landkreis an, um vor Ort die Meldewege zu kontrollieren. Der öffentliche Druck war inzwischen so groß, dass Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) die Kontrolle anordnete.  

Grund für Meldeverzug immer noch nicht bekannt

Ergebnis der Prüfung: Der Kreis fragte bei den positiv Getesteten viel zu viele Daten ab, bevor er sie ans LaGuS meldete. Statt sechs Basis-Informationen aufzuschreiben, gingen die Mitarbeiter bei der Kontaktverfolgung einen zeitraubenden Fragenkatalog mit 70 Punkten durch. Sack sprach von einem "Missverständnis", ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sechs Informationen gereicht hätten, um eine erste Meldung abzuliefern. Es bleibt aber die Frage offen, warum Sack als Chef der Kreisverwaltung das nicht wusste. Denn das LaGuS hatte bereits im Januar alle Kreise und kreisfreien Städte auf diese Melde-Kette hingewiesen. Seit der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses ist auch bekannt, dass ebenfalls im Januar in einer internen E-Mail die zuständigen Mitarbeiter auf diese sechs Basis-Informationen hingewiesen wurden. Das ergab die Befragung von Sozialdezernentin Kaiser Anfang Mai im Gesundheitsausschuss.

Positive erst nach Tagen isoliert

Die Brisanz der Angelegenheit spitzt sich indes weiter zu. Die Antwort der Kreisverwaltung auf eine kleine Anfrage der Grünen zeigt, dass nicht nur Neuinfektionen Tage später gemeldet wurden. Positive Getestete wurden auch zu spät in Quarantäne geschickt. In mindestens einem Fall wurde die häusliche Isolation erst nach 15 Tagen angeordnet. Das widerspricht dem Bundesinfektionsschutzgesetz, der Corona-Landesverordnung und der Quarantäneverordnung. Der Landtagskandidat der Grünen, Hannes Damm aus Greifswald, fragt: "Wenn sowohl Isolierung als auch Kontaktnachverfolgung nachweislich nicht funktionieren, was klappt dann überhaupt in Vorpommern-Greifswald?" 

Kreistagsmitglieder wollen Aufklärung

SPD und Grüne im Kreistag wollen nicht lockerlassen. "Michael Sack muss endlich Licht ins Dunkle bringen und die offenen Fragen beantworten", so Erik von Malottki (SPD), der für den Bundestag kandidiert. Dass die Kreisverwaltung bei der Aufklärung hilft, daran glauben einige Kommunalpolitiker nicht mehr. Zuletzt wurden ihnen im Landratsamt bei einer offiziellen Akteneinsicht die falschen Dokumente zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen
Am Mikrofon beim CDU-Parteitag: Michael Sack, neuer Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Stralsund: Keine Ermittlungen gegen Landrat Michael Sack

Der Landrat von Vorpommern-Greifswald war wegen angeblich manipulierten Corona-Zahlen angezeigt worden. mehr

Der Landrat von Vorpommern-Greifswald Michael Sack.

Anzeige wegen Körperverletzung gegen Landrat Sack

Hat der Meldeverzug in Vorpommern-Greifswald für mehr an Corona-Erkrankte oder Tote gesorgt? Das überprüft jetzt die Staatsanwaltschaft. mehr

Der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Gespräch mit NDR Nordmagazin Moderator Thilo Tautz. © NDR Foto: screenshot

Sack reagiert auf Schwesig-Kritik: Pandemie nicht für Wahlkampf nutzen

Ministerpräsidentin Schwesig adressiert schwere Vorwürfe an den Kreis Vorpommern-Greifswald und damit an Landrat Sack. Der entgegnet, mit der Pandemie sollte kein Wahlkampf gemacht werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.05.2021 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine Verkehrsampel zeigt grünes Licht. © Chromorange Foto: Karl-Heinz Spremberg

So funktioniert die neue Corona-Ampel in MV

Welche Corona-Regeln gelten in meiner Region? Neben der Sieben-Tage-Inzidenz hängt das künftig auch von den Hospitalisierungen und der Krankenhausauslastung ab. mehr