Eine Abstimmung bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen. © picture alliance/dpa Foto: Georg Wendt

Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

Stand: 16.10.2022 10:58 Uhr

Der Bundesparteitag der Grünen hat einen Antrag aus Vorpommern-Greifswald zum Thema Nord Stream 2 an die Bundestagsfraktion weitergeleitet.

Die Bundestagsfraktion der Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. Einen entsprechenden Antrag des grünen Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald hat der Parteitag der Grünen in Bonn an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Der zu durchleuchtende Zeitraum soll 1998 mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) beginnen und bis zum Ende der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr reichen.

Mangelnde Transparenz

Den Antrag hatte Hannes Damm formuliert. Er ist auch energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Dort hatte er wiederholt die Landesregierung wegen mangelnder Transparenz bei Fragen zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und zur umstrittenen Klimastiftung des Landes kritisiert. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn steht am Sonntag der Klimaschutz im Mittelpunkt. Dazu sind Reden unter anderem von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Umweltministerin Lemke und der Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer geplant.

Rückendeckung für Parteispitze

An den ersten beiden Tagen des Parteitags hatten die Delegierten ihrer Führungsspitze trotz kontroverser Debatten klar den Rücken gestärkt, etwa in der Energie-Politik oder in Außen- und Sicherheitsfragen. So sprachen sie sich unter anderem mit deutlicher Mehrheit für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, die einen Stopp der Lieferungen verlangten, wurden abgelehnt.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 16.10.2022 | 10:00 Uhr

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