Stand: 10.10.2017 12:31 Uhr

Gleichstellung in MV bleibt Frauensache

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Vormittag die Klage eines Landesbeamten gegen das Landes-Gleichstellungsgesetz abgewiesen. Der Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten kritisierte, dass nur weibliche Beschäftigte eine Gleichstellungsbeauftragte wählen und für diese Position kandidieren dürfen. Dies verstößt nach Ansicht der Richter nicht gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung, die die Gleichstellung von Mann und Frau garantieren sollen. Die Richter bestätigten das Gesetz mit ihrem Urteil als verfassungskonform.

Gleichstellung zur Förderung von Frauen

Damit bleibt das Landes-Gleichstellungsgesetz wie es ist: Männer dürfen auch künftig nicht Gleichstellungsbeauftragte werden. Landtag und Landesregierung hielten die Verfassungsbeschwerde bereits im Vorfeld für unzulässig und unbegründet. Die Wahlrechtsbeschränkungen für Männer seien gerechtfertigt, da Frauen immer noch strukturell benachteiligt seien, hieß es. Das Gericht folgte dieser Ansicht: Es sei ein Frauenförderungsgesetz.

Da Frauen im öffentlichen Dienst und vor allem in Führungspositionen immer noch strukturell benachteiligt seien, sei es wichtig, diese Position mit einer Frau zu besetzen. Dabei gehe es auch um eine Akzeptanz dieser Position. Eine Frau, die sich von Männern diskriminiert fühle, wende sich eher an eine Frau als an einen Mann, hieß es.

Weitere Informationen

Verfassungsgericht verhandelt über Gleichstellung

Sind Frau und Mann durch das Gleichstellungsgesetz tatsächlich gleichgestellt? Ein Landesbeamter sieht sich benachteiligt - seine Beschwerde wird nun vor den Landesverfassungsgericht verhandelt. (21.07.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.10.2017 | 12:00 Uhr

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