Geteiltes Echo auf Verfassungsschutzbericht für MV

Stand: 25.08.2022 06:00 Uhr

Der Rechtextremismus bleibt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in MV die größte Gefahr für die Demokratie. SPD und Linke haben zwei ganz verschiedene Sichtweisen zum neuen Bericht.

Am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) den Verfassungsschutzbericht für 2021 vorgelegt. Danach bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie im Land. Die Regierungspartner SPD und Linke bewerten den Bericht ganz unterschiedlich.

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SPD: "Berherzter Dienst vom Verfassungschutz"

Die SPD lobt den Verfassungsschutz. Die Innenexpertin Martina Tegtmeier dankte den Mitabeitern für die Arbeit. Es sei gut, dass sich Mecklenburg-Vorpommern dem Rechtsextremismus entgegenstelle. Dazu gehöre auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser würde einen beherzten Dienst leisten. Auch gegen linksextremistische Gewalt sei ein ebenso entschiedenes Eintreten nötig.

Linke kritisiert lückenhaften Bericht

Ganz anders sieht das die Linksfraktion. Sie wirft dem Verfassungsschutz eine lückenhafte Berichterstattung vor. So seien Aktionen von einigen rechtsextremen Gruppen ausgeblendet, die AfD fehle im Bericht. Außerdem werde die Gefahr von Rechts relativiert. Es verwundere, dass nur ein Drittel der ausgemachten Rechtsextremen gewaltbereit sein soll, bei den Linksextremen aber mehr als die Hälfte den Stempel "gewaltbereit" aufgedrückt bekämen, hieß es von den Linken.

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NDR 1 Radio MV | 25.08.2022 | 06:00 Uhr

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