Demos gegen die Energiepolitik: Wer meldet an? Wer läuft mit?
Extreme Wortführer treten offen bei den Demos gegen die Energiepolitik im Land auf - einige der Organisatoren haben damit kein Problem. Sie hatten bereits Demos gegen die Corona-Politik organisiert und sind für ihre radikalen Meinungen bekannt.
3.500 Menschen demonstrierten am Sonntag in Lubmin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Ein Redner auf der Bühne: der rechtsextreme Politiker Andreas Kalbitz. Er wurde von den Veranstaltern eingeladen, sagt er. Von Lubmin habe er aber ehrlicherweise vorher noch gar nichts gehört.
Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen
Kalbitz war Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg und gehörte dem völkisch-nationalistischen Flügel an, der seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die AfD hatte ihn im Mai 2020 aus der AfD ausgeschlossen wegen seiner Verbindung zur inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, kurz HDJ.
Erst Corona - dann Energie
Mit Blick auf die Anmelder der Demos fällt auf: Vielerorts sind es dieselben, die schon regelmäßig die Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen organisiert haben, wie in Wismar, Neubrandenburg, Neustrelitz, Greifswald und Schwerin. Hier stand der Veranstalter Daniel Gurr vor rund einem Jahr in der Kritik, weil er in seiner Telegram-Gruppe "DanBarMV" Verschwörungsmythen teilte und einen Beitrag, der den Holocaust verharmlost. Auf der jüngsten Demo gegen die Energiepolitik sagte Gurr, er gehöre keiner Partei an und sei unabhängig. Die friedlichen Leute sollten sich außerdem nicht abschrecken lassen, wenn auf seinen Veranstaltungen auch Klartext geredet werde.
Die Inhalte von Gurrs Telegram-Gruppe gingen nahtlos von Kritik gegen die Corona-Politik in Kritik gegen die Energiepolitik über. Immer wieder tauchen Beiträge der Partei "Die Basis" auf - diese ist vor allem gegen alle Maßnahmen der Corona-Politik. Mitglied bei der "Basis" ist zum Beispiel Martin Klein. Er hatte die Demonstration in Lubmin angemeldet. Bei den coronakritischen Demos in Greifswald forderte er mehrfach ein Nürnberg 2.0 - der Begriff spielt auf die Nürnberger Prozesse nach 1945 an. Klein verglich damit also die Bundesregierung mit dem Hitlerregime.
Deutliche Worte aus der Menge
Und auch unter einigen Teilnehmern der Demos ist der Ton rau und überschritt bereits die Schwelle zur Strafbarkeit - wie am 19. September dieses Jahres in Rostock. Dem NDR liegt Videomaterial vor, auf dem aus der Menge deutlich die Worte: "Scholz an die Wand" zu hören sind. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen an sich gezogen und entsprechendes Videomaterial gesichert. Wie schon bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen nahm in Wismar der bekannte Neonazi Sven Krüger auch an den Demos gegen die Energiepolitik teil. Im Vorfeld hatte er auf Facebook sein Interesse an der Teilnahme bekundet.
