Corona-Demos: Demonstranten kurz vor Schwesigs Wohnhaus gestoppt
Am Montagabend demonstrierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten Mecklenburg-Vorpommerns gegen - und für - die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. In Schwerin wollte eine Gruppe vor das Wohnhaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ziehen. Sie wurde kurz davor gestoppt. Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte das Verhalten der Demonstranten scharf.
Mehr als 2.700 Menschen sind am Montagabend in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen. In Schwerin waren es 400 bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Ein Großteil davon zog weiter in Richtung des Wohnhauses von Ministerpräsidentin Schwesig. Die Demonstranten skandierten "Schwesig muss weg" und wurden nur rund 100 Meter vor dem Haus aufgehalten. "Das ist eine neue - ich finde auch ein Stück weit - unerträgliche Qualität, dass man so stark personalisiert und dass man versucht, Entscheidungen mit persönlichen Bedrohungsszenarien auch für die Familie zu verbinden", sagte Innenminister Pegel bei NDR MV Live. Pegel warnte vor "sächsischen Verhältnissen". In Sachsen war ein Protestzug mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen.
Polizei prüft Gefährdungslage für Regierungsmitglieder
"Das halte ich für unhinnehmbar und das wird die Polizei entsprechend beantworten", so der Minister. Die Polizei habe mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzungen sowie Beleidigungen. Die Polizei in Schwerin kündigte unterdessen an, die Gefährdungslage für die Mitglieder der Landesregierung zu prüfen. Schwesig meldete sich am Dienstag auf Twitter zu Wort und dankte der Landespolizei, "die konsequent gehandelt und diesen Zug gestoppt hat". Sie werde auch weiterhin alles dafür tun, dass das Land gut durch die Pandemie komme. Eine Spaltung des Landes durch radikale Kräfte werde sie nicht zulassen.
Anfangs standen den Demonstranten nur drei Beamte gegenüber
Pegel räumte indirekt ein, dass dem Demonstrationszug anfangs nur drei Beamte gegenübergestanden haben. Später seien weitere Kräfte dazugekommen. Polizeiwagen seien quer gestellt worden, so Pegel. Warum die Polizei nicht besser auf diesen Vorfall vorbereitet gewesen ist, begründete Pegel damit, dass die Demonstration in Schwerin nicht angemeldet gewesen sei. Das Gros der Beamten sei in Rostock und Greifswald im Einsatz gewesen, weil dort größere Kundgebungen von zum Teil politisch konträren Gruppen angemeldet gewesen seien. "Die Polizei ist dann aufmerksam geworden, weil Passanten und Behörden darauf hingewiesen haben, dass sich größere Personengruppen zusammengetan und erkennbar eine Demonstration gebildet haben." Künftig müssten die sozialen Medien besser beobachtet werden, um solche geplante Veranstaltungen schon im Vorfeld zu erkennen.
Pegel: Rechtsextreme Gruppen versuchen Demos zu unterwandern
Der Innenminister zeigte sich über die zunehmende Radikalisierung einiger Demonstranten besorgt. "Wir merken, dass zum Teil rechtsextreme Gruppen sich das zu eigen machen und versuchen zu forcieren und die Leute zu vereinnahmen", so Pegel. Außerdem würden einige die auf Demonstrationen geltenden Corona-Schutzmaßnahmen nicht beachten. "Da werden wir jetzt deutlich dafür Sorge tragen müssen, dass es künftig genau genommen wird."
Mit Blick auf die Demonstrationen im ganzen Land sagte Pegel, dass das Geschehen überwiegend friedlich geblieben sei. "Die Bilanz ist, dass in mehreren Städten - und das ist ja völlig in Ordnung - die Meinungskundgabe stattgefunden hat." Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in der Demokratie.
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