Stand: 19.09.2020 11:24 Uhr

Caffier: "Kein Platz für Extremisten in der Polizei"

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat angekündigt, rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei konsequent aufzuarbeiten. Im Interview mit dem Nordmagazin sagte Caffier, für Extremisten sei in der Landespolizei kein Platz. Nach aktuellen Erkenntnissen stehen bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern derzeit vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Sie seien durch Chatverläufe aufgefallen, in denen sie laut Caffier Bilder und Texte mit rechtsextremistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten geteilt haben. "Das sind schreckliche Bilder", so der Minister.

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Durchsuchungen in Bentwisch und Putbus

Am Freitag hatten Beamte bei zwei der vier Polizisten in Bentwisch bei Rostock sowie in Putbus auf Rügen Durchsuchungen durchgeführt. Dabei seien insbesondere Datenträger sichergestellt worden. Beide wurden vom Dienst suspendiert. Gegen alle vier Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so Caffier weiter.

Insgesamt 17 Landesbeamte unter Verdacht

Erkenntnisse über ein Netzwerk gebe es bisher nicht, allerdings seien dies auch keine Einzelfälle mehr, sagte Caffier weiter. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. "Das sind erschreckende Zahlen, zumal wir nicht ausschließen können, dass weitere Namen hinzukommen werden." Am kommenden Dienstag will der Innenminister eine vollständige Liste mit allen Disziplinarverfahren bei der Polizei im Nordosten vorlegen. "Wir stehen nicht am Anfang, wir sind mittendrin in der Bearbeitung dieser Fälle." In den vergangenen Jahren waren immer wieder rechtsextreme Polizisten im Nordosten aufgeflogen. "Wir werden weiter die Datenmengen aufarbeiten und nicht ausschließen können, dass der ein oder andere dabei nicht auch noch gefunden wird und mit den gleichen Maßnahmen rechnen muss, wie das in diesem Fall derzeit stattfindet", erklärte Caffier.

Bezüge zu "Nordkreuz"-Ermittlungen

Ausgangspunkt für die aktuellen Durchsuchungen waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", die laut Caffier noch laufen. Bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin war vor diesem Hintergrund umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Für eine Verbindung zwischen dieser Gruppe und den aktuell suspendierten Beamten gebe es bisher keine Hinweise.

Caffier: Keine Verbindung zu rechtsextremen Chats in NRW

Auch eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier bisher nicht. In dem Bundesland haben Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.09.2020 | 12:00 Uhr

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