CDU-Landeschef Liskow findet Badrows Demo-Aufruf "unglücklich"

Stand: 14.09.2022 15:20 Uhr

Der CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, hat das Agieren des Stralsunder Oberbürgermeisters Alexander Badrow (CDU), als "unglücklich" bezeichnet. Badrow hatte auf sozialen Kanälen zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen. Strittig ist, ob er dies als Privatperson oder Amtsträger tat.

Der Aufruf Badrows auf Facebook und Instagram zur Teilnahme an einer Demonstration der Fraktion "Bürger für Stralsund" sorgt weiter für Wirbel. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Mittwoch mit, dass es prüft, ob Badrow gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob Badrow den Aufruf als Privatperson oder in seiner Funktion als Stralsunder Oberbürgermeister geteilt hat. CDU-Landeschef Liskow sagte am Mittwoch gegenüber dem NDR, dass er davon ausgehe, dass Badrow "das als Privatpersonen geäußert hat" und dass dieser sich seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister bewusst gewesen sei.

Weitere Informationen
Alexander Badrow (CDU) ist amtierender Bürgermeister in Stralsund. © Stadt Stralsund Foto: Stadt Stralsund

Demo-Aufruf geteilt: Ministerium prüft Neutralität von Badrow

Der Stralsunder OB teilte den Aufruf auf seinen sozialen Kanälen. Damit verstößt er möglicherweise gegen das Neutralitätsgebot. mehr

"Unglücklich, dass das über die offiziellen Kanäle gelaufen ist"

Aber zugleich lässt sich eine weitere Äußerung Liskows so interpretieren, dass für den CDU-Landeschef selbst nicht ganz klar ist, ob die Äußerung privat oder als OB getroffen worden ist. "Ich denke, es ist schon ein wenig unglücklich, dass das über die offiziellen Kanäle gelaufen ist. Das muss man so sagen", so Liskow im Interview mit dem NDR. Badrow hatte dagegen unterstrichen, dass es sich um eine rein private Äußerung auf seinen privaten Social-Media-Profilen gehandelt habe und betont, dass der Aufruf eben nicht auf der offiziellen Seite der Stadt Stralsund geteilt wurde, sondern auf einer seiner beiden privaten Facebook-Seiten, die er auch im Wahlkampf verwendet hatte.

Private Facebook-Seite mit mehreren Bezügen zu Badrows Funktion als Oberbürgermeister

Allerdings erweckt die Facebook-Seite durchaus den Eindruck eines offiziellen Profils. Denn im Header stand zunächst die Bezeichnung "Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund" und im Hintergrund war ein Foto der Silhouette Stralsunds gepostet. Ursprünglich war auf der Seite dazu die Email-Adresse "oberbuergermeister@stralsund.de" angegeben, diese wurde später geändert in "badrow@fuer-stralsund.de." Am Dienstagabend nach der NDR Berichterstattung wurde auch der Header geändert. Die "Oberbürgermeister"-Bezeichnung und das Silhouettenbild Stralsunds wurden entfernt. Mittlerweile prangt ein Posting mit zehn CDU-Forderungen für eine "starke Wirtschaft" oben auf der Seite.

CDU-Landeschef Liskow geht von "Büroversehen" aus

Liskow will den Vorfall nicht zu hoch zu hängen, er sprach von einem "Versehen": "Dass es dann in der Form so veröffentlicht worden ist, ist sicher 'Büroversehen'", so Liskow. Das würde jedoch die Frage aufwerfen, ob ein Posting noch privat wäre, wenn es vom Büropersonal des Oberbürgermeisters abgesetzt worden wäre. In der Angelegenheit sei "nicht gut kommuniziert worden", so Liskow. "Ich denke auch, dass Herr Badrow das entsprechend auch einräumen wird und zukünftig dann anders handhaben wird."

Gegen Neutralitätsgebot verstoßen?

Der Kieler Verwaltungsrechtler Fiete Kalscheuer hatte dem NDR am Dienstag gesagt, wenn sich Badrow als OB geäußert hat, dann unterliege er dem strikten Neutralitätsgebot. Dann dürfe er nicht dazu aufrufen, an einer Demonstration teilzunehmen. Hat er sich parteipolitisch geäußert, würden die strengen Grundsätze allerdings nicht gelten.

Demo-Aufruf fordert Rücktritt der Bundesregierung

Inhaltlich geht es in dem Demonstrationsaufruf um Entlastungen für den Steuerzahler, aber auch um die Forderung nach dem "sofortigen Rücktritt der Regierung in Berlin". Badrow verteidigte den Demonstrationsaufruf gegenüber dem NDR. Die "Bürger für Stralsund" stünden "wirklich in der Mitte der Gesellschaft", es handle sich nicht um "irgendwelche rechten Gruppen". Er teile die Bedenken der Demonstrations-Veranstalter, dass es "keinerlei Lösungskompetenz und keinerlei Lösungsansatz gibt, der erkennbar ist von der Bundesregierung, das eigentliche Problem zu lösen." CDU-Landeschef Liskow sagte, er halte diese Form der politischen Auseinandersetzung mit Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung nicht für den richtigen Weg. "Ich glaube, wir sollten in einer Demokratie uns immer miteinander auseinandersetzen. Ich bin auch sehr unglücklich über das Agieren der Bundesregierung aktuell." Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler würden "nicht handeln in dieser schwierigen Lage." Aber es sei die Aufgabe der Opposition, die Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern.

Weitere Informationen
Drohnenaufnahme der MV Werften in Stralsund © NDR

Kehrt die Volkswerft doch nicht zurück nach Stralsund?

Die IG Metall schlägt Alarm: Am Werft-Standort Stralsund ist nach Ansicht der Gewerkschaft auch ein halbes Jahr nach Übernahme durch die Stadt kaum etwas passiert. mehr

Wahlurne mit der Landesflagge Mecklenburgs (Montage) © picture alliance, istockphoto Foto: Jens Büttner, ericsphotography

Stralsund: Badrow (CDU) erneut zum Oberbürgermeister gewählt

In sechs Städten in MV wurde am Sonntag die erste Runde im Rennen um den Rathaus-Chefsessel entschieden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 14.09.2022 | 16:10 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Schiffbau

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Rügener Kommunalpolitiker stehen auf der Seebrücke in Sellin. © NDR Foto: Screenshot

LNG-Terminals: Kommunen fühlen sich schlecht informiert

Einige Gemeinden auf Rügen wundern sich, wie schnell vor ihrer Nase neue Flüssiggas-Terminals genehmigt werden. mehr

30 Jahre NDR in Mecklenburg-Vorpommern

Stefan Kuna und Theresa Hebert mit der Funkhausband. © NDR Foto: Svenja Pohlmann

Geburtstagsfest am Funkhaus: 10.000 feiern 30 Jahre NDR in MV

Mit insgesamt rund 10.000 Besuchern hat der NDR in und am Landesfunkhaus Schwerin seinen 30. Geburtstag in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. mehr

NDR MV Highlights

Lottokugeln liegen im Herbstlaub. © picture-alliance/ dpa/dpaweb, Uwe Wittbrock/Fotolia.com Foto: Erwin Elsner,Uwe Wittbrock

Höher oder niedriger? Tippen und bei Kunas Herbstlotto gewinnen

Bis zu 1.600 Euro können Sie erspielen. Wer sich verzockt bekommt von uns eine Stefan Kuna Tasse als Trostpreis. mehr

Jan-Philipp Baumgart lehnt an einer Betonwand. © NDR Foto: Katharina Kleinke

Jan kommt kochen - Jetzt für die Weihnachtsfolgen bewerben

Für die Weihnachtsedition von Jan kommt kochen suchen wir Sie mit Ihrem liebsten Weihnachts-Rezept. mehr

Jugendliche sitzen an einem Laptop - auf dem Bild steht "ARD Jugendmedientag 2022" © ARD

Jetzt bewerben: Spannende Workshops in Schwerin beim Jugendmedientag

Die ARD lädt am 15. November wieder zum Jugendmedientag ein - mit deutschlandweit mehr als 155 Workshops und Talks. mehr