Stand: 10.08.2018 06:39 Uhr

Bundessozialgericht: Rentenkürzung unzulässig

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ein Mann aus dem Raum Neubrandenburg bekommt nach der Entscheidung der obersten Richter jetzt eine abschlagsfreie Rente.

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene und damit niedrigere Rente drängen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg bestätigt. Geklagt hatte ein Mann aus dem Raum Neubrandenburg. Es ging in dem Rechtsstreit um vier Monate: Ende Dezember 2017 hätte der Mann mit 63 regulär in Rente gehen können - abschlagsfrei als langjähriger Renteneinzahler. Er hatte mit 14 eine Lehre begonnen.

Fast zehn Prozent weniger Rente

Das Jobcenter "Mecklenburgischen Seenplatte Nord" mit Sitz in Waren allerdings wollte eine andere Frist nutzen und Rentenbeiträge für den Hartz IV-Bezieher sparen. Der Mann konnte schon im August 2017 wegen seiner vielen Versicherungsjahre in eine vorgezogene Altersrente geschickt werden - allerdings bedeutete der vier Monate frühere Einstieg in die Rente ein dickes Minus - fast zehn Prozent weniger Rente, monatlich wären das statt 1.200 nur 1.100 Euro gewesen.

Bundessozialgericht: "Kürzung nicht zumutbar"

Die Richter am Bundessozialgericht entschieden jetzt: diese Kürzung ist dem Mann nicht zumutbar gewesen, des Jobcenter hätte die Beiträge bis zum regulären Renteneintritt weiterzahlen müssen. Immerhin werde eine Altersrente im Schnitt fast 20 Jahre gezahlt - da sei es "unbillig", die Grundsicherung für vier Monate nicht zu zahlen. Nach dieser Rechnung hätte die vorzeitige und geminderte Rente einen Verlust von 24.000 Euro bedeutet. Der Mecklenburger bekommt nach der Entscheidung der obersten Richter jetzt eine abschlagsfreie Rente.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2018 | 07:00 Uhr

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