Bürgerbeauftragter zu Corona-Regeln: Menschen "wütender" und "genervter"
Derzeit ändern sich die Corona-Regeln in einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns mehrmals in einer Woche. Viele Bürger sind zunehmend "wütender, genervter und gereizter", sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone bei NDR MV Live. Er richtete einen Appell an die Politik - die Einführung einer "3V-Regel" für mehr Vereinfachung, Vorlauf und Vorausschau.
Nach Angaben Crones geht derzeit bei seinem Team ein "breites Spektrum" an Reaktionen von Bürgern ein. Dies reiche von "radikaler Ablehnung der Corona-Maßnahmen" bis hin zu "Forderungen nach konsequentem, hartem Vorgehen" bei deren Durchsetzung. Aber die meisten Menschen wendeten sich derzeit an ihn, weil sie die komplexen Corona-Regeln inhaltlich nicht nachvollziehen und verstehen könnten, so Crone. "Ich habe den Eindruck, dass insgesamt die Reaktionen wütender, genervter und gereizter geworden sind", so Crone bei NDR MV Live. Das liege zum Einen wohl an der fortschreitenden Dauer der Maßnahmen, aber sicherlich auch an deren Komplexität.
Crone fordert "3V-Regel": Vorausschau, Vorlauf, Vereinfachung
"Das Unverständnis richtet sich meistens erstmal auf bestimmte Regelungen - die die Schule betreffen, den öffentlichen Nahverkehr betreffen, Schließungen betreffen." Nur selten habe jemand das Ganze im Blick. "Aber das ist auch wirklich sehr schwierig", so Crone. Es falle auch ihm persönlich und seinem Team, zu dem auch Juristen zählten, zunehmend schwer, den Überblick bei der mittlerweile auf 190 Seiten angewachsenen Corona-Landesverordnung zu behalten. "Wir brauchen nicht nur eine 3G-Regel. Wir brauchen eine '3V-Regel': Wir brauchen Vorausschau, was nötig ist. Wir brauchen mehr Vorlauf für neue Regelungen und wir brauchen auch Vereinfachung."
Staatskanzlei-Chef verteidigt Corona-Regelwerk
Zugleich zeigte Crone auch ein gewisses Verständnis für die Politik angesichts der Pandemie-Situation, die nahezeu alle Lebensbereiche der Menschen erfasse und ein demtentsprechend komplexes Regelwerk erfordere. Der neue Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), räumte bei NDR MV Live ein, dass die Corona-Regeln insbesondere durch die neue Corona-Ampel komplexer geworden seien. Experten und die Wirtschaft hätten aber auch gefordert, nicht mehr nur auf die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen zu schauen, sondern ebenso die Hospitalisierungen und die Auslastung der Intensivstationen in den Blick zu nehmen. Dies mache die Regeln letztlich auch "gerechter", so der SPD-Politiker.
Dahlemann: Schließung des Rostocker Weihnachtsmarktes "folgerichtig"
Die Landesregierung verwende viel Energie darauf, die Regeln den Bürgern zu erklären: "Wir kommunizieren sehr breit. Wir kommunizieren medial. Wir beantworten die Fragen. Wir haben einen breit aufgestellten FAQ-Katalog und wir haben die Seite mv-corona, wo wir für jeden versuchen, nachvollziehbar auch die Regeln einserseits zu erklären und die entsprechende Frage zu beantworten." Die Schließung des Weihnachtsmarktes in Rostock bezeichnete Dahlemann als "folgerichtig". Auch der Weihnachtsmarkt in Neubrandenburg habe geschlossen werden müssen, weil eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dies sei nun auch in Rostock der Fall. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Lage. Und da ist es jetzt nicht das richtige Bild, in Massen bei gebrannten Mandeln und Glühwein durch die Straßen zu schlendern."
Lockerungen für Sport waren "Herzensanliegen" der Landtagsfraktionen
Dahlemann verteidigte auch die Regionalisierung der Corona-Regeln, die dazu führt, dass in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Bundeslandes unterschiedliche Corona-Maßnahmen gelten. "Wir haben uns ganz bewusst für kreisliche Regeln an der Stelle entschieden, weil wir da auch unterschiedliche Situationen haben." Mit Blick auf die jüngst von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen, wonach in mit "Rot-Plus" eingestuften Regionen Sport in Fitnessstudios unter der 2G-Plus-Regel getrieben werden kann, aber Museen und Theater geschlossen bleiben müssen, verwies Dahlemann darauf, dass der Vereinssport den Landtagsfraktionen ein "Herzensanliegen" war. "Dann ist es auch Aufgabe der Landesregierung, ein solches Votum der Landtagsfraktionen umzusetzen." Auch der Bund habe den Sport in eine besondere Kategorie im Bundesinfektionsschutzgesetz eingeordnet. "Die Menschen müssen sich betätigen können." Die Fitnessstudios hätten zudem sehr strenge Hygienekonzepte.
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