Stand: 04.09.2019 15:03 Uhr

Betreuung von Kleinkindern ab 2020 gebührenfrei

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Der Landtag hat ein neues Kita-Gesetz zur Entlastung von Eltern beschlossen.

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV ein neues Kita-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Damit müssen Eltern vom kommenden Jahr an für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas, bei der Tagesmutter und im Hort keine Gebühren mehr bezahlen. Mit dem neuen Kita-Gesetz übernimmt das Land die Elternbeiträge in Höhe von jährlich 145 Millionen Euro. Dafür werden in den kommenden Jahren auch Mittel aus dem Bundes-Kita-Gesetz eingesetzt. Nach Worten der CDU-Abgeordneten Maika Friemann-Jennert beträgt die durchschnittliche Ersparnis für die Familien mit Ganztagsplatz 1.704 Euro im Jahr in der Krippe, 1.320 Euro im Kindergarten und 1.080 Euro im Hort.

Schwesig: MV übernimmt Vorreiterrolle

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Laut Ministerpräsidentin Schwesig handelt es sich um die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes.

Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) profitieren rund 110.000 Kinder davon. Mecklenburg-Vorpommern sei bei der Kita-Gebührenfreiheit bundesweit ein Vorreiter. "Eine so umfangreiche Gebührenfreiheit wie wir hat niemand", sagte Schwesig. Es handele sich um die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes. Laut Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ist der beitragsfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung auch ein Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das neue Gesetz vereinfache zudem das Finanzierungssystem für die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Land, Landkreise und Gemeinden würden die Kita-Kosten künftig zu festen Anteilen tragen. Drese kündigte eine Fachkräfteoffensive für Erzieher an. Das Ministerium bereite eine wissenschaftlich begleitete Fachkräfteanalyse vor und werde künftig auch die Erzieherausbildung planen.

Kritik kommt von Opposition und Gewerkschaft

Opposition und Gewerkschaft bezeichneten das Gesetz als unausgegoren. Sie forderten eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas und vor allem kleinere Kindergruppen. Die Beitragsfreiheit der Eltern dürfe nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen, hieß es von der Linksfraktion und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es seien keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben worden. Außerdem würden Auszubildende weiter als Fachkräfte angerechnet. Vor dem Schweriner Schloss demonstrierten etwa 20 Erzieher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.09.2019 | 14:00 Uhr

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