Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. © picture alliance/dpa Foto: Bernd Wüstneck

Baerbock hält Nord Stream 2 für nicht genehmigungsfähig

Stand: 13.12.2021 11:01 Uhr

Die Rohre liegen in der Ostsee, Nord Stream 2 ist fertiggestellt - von Ust Luga bis Lubmin bei Greifswald verläuft die Trasse. Doch eine Betriebserlaubnis kann es laut Außenministerium nicht geben, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nach Aussagen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) derzeit nicht genehmigt werden. Eine Abmachung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP besage, dass für europäische Energieprojekte auch europäisches Energierecht gelten müsse.

Absprachen zwischen USA und Bundesregierung

Baerbock sagte im ZDF, "dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen". Zudem habe die USA bereits mit der vorigen Bundesregierung besprochen, dass, so Baerbock, "bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte." Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.

Betreiber muss Sitz in Deutschland haben

Nach deutschem Recht muss der Betreiber der Pipeline einen Firmensitz in Deutschland haben. Das ist nötig, damit die Bundesnetzagentur ihn überhaupt kontrollieren und Auflagen machen darf. Diese Vorausssetzung ist noch nicht erfüllt. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die dann - gemäß des europäischen Rechts - als ein von Gazprom unabhängiger Pipelinebetreiber fungieren soll. Auf europäischer Ebene übernimmt nach der deutschen Bundesnetzagentur die Europäische Kommission das Prüfverfahren. Deren Kritik bislang: Pipeline-Betreiber und Gaslieferant dürften nicht dasselbe Unternehmen sein. Die Netze zur Versorgung etwa mit Gas sollten unabhängig sein vom Energiemarkt.

Entscheidung bis Januar?

Bis Anfang Januar hat die Bundesnetzagentur Zeit, über eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 zu entscheiden. Die Pipeline selbst wurde schon vor Wochen fertiggestellt. Jährlich sollen durch die Röhren bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden. Schon im Wahlkampf hatte sich Annalena Baerbock gegen Nord Stream 2 ausgesprochen - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch nicht klar Position bezogen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.12.2021 | 06:30 Uhr

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