Backhaus lässt Küstenschutzwald in Stralsund abholzen

Stand: 17.02.2021 14:03 Uhr

Bei der aktuellen Tagung des Zukunftsrats der Landesregierung geht es um die Rolle des Waldes für den Klimaschutz. In Stralsund hat Umweltminister Backhaus das Abholzen eines Küstenwaldes genehmigt.

von Stefan Ludmann NDR 1 Radio MV Aktuell

Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) verkauft sich gerne als der oberste Waldschützer des Landes. Im vergangenen November verkündete er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein großes landeseigenes Schutzprogramm, immerhin 20 Millionen Euro schwer. Der Titel klingt heimatlich: "Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern". In Zeiten des Klimawandels gehe es auch darum, den Wald zu mehren, erklärte der Minister. Allerdings scheint Backhaus es mit der eigenen Forderung nicht ganz so ernst zu nehmen. Eine geplante Waldrodung in Stralsund bringt den Langzeit-Minister (seit fast 23 Jahren im Amt) jedenfalls in Bedrängnis. Denn Backhaus hat gegen Bedenken des eigenen Forstamts Schuenhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) grünes Licht für die Abholzung eines Waldstücks geben lassen. Das haben Recherchen des NDR und der "Schweriner Volkszeitung" ergeben.

Wald ist ohne menschliches Zutun gewachsen

Es geht um ein 1,2 Hektar großes Areal im Stadtteil Andershof. Dort ist in den vergangenen 30 Jahren Wald natürlich entstanden - eine sogenannte Sukzessionsfläche. Zitterpappeln, Birken und Salweiden sind nach und nach ohne menschliches Zutun gewachsen. Auf der Fläche finden sich auch Ahorn, Kiefern und Eichen - einige Exemplare sind knapp 25 Meter hoch.

Forstamt hatte Abholzung der Fläche untersagt

Investor Fred Muhsal aus Waren will dort unter anderem eine Kita, einen Aldi-Markt und Parkplätze bauen - die Pläne dafür sind mehr als zwei Jahre alt. Der Bau-Unternehmer hatte die Fläche 2016 vom Land gekauft - schon damals war sie mit Bäumen bewachsen. Ein Weiterverkauf könnte dem 57-jährigen Muhsal, der in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mehrere attraktive und hochpreisige Bauprojekte betreibt, ein äußerst lukratives Geschäft bescheren. Das zuständige Forstamt untersagte allerdings die Abholzung der Fläche, die nahe am Strelasund liegt: Der Wald sei als Küstenwald wichtiger Lebensraum und bedeutend für das Stadtklima - vor allem, weil Stralsund wenig Wald habe.

Fläche sticht als "grüne Oase" hervor

Satellitenansichten untermauern diese Ansicht: Aus der Vogelperspektive wird deutlich, dass die Fläche als "grüne Oase" heraussticht. Das Forstamt stellte auch fest, dass das Areal in einer Umgebung mit dichter Bebauung Erholungsfunktion habe und wichtig für den Lärmschutz sei. Auf 14 Seiten stellte Forstamtschef Andreas Baumgart im Januar 2019 klar, dass er die "Waldumwandlung" auf Grundlage des Landeswaldgesetzes ablehnen muss. Als Alternative schlägt er vor, zumindest auf einem kleinen Teil der Fläche den Kindergarten zu bauen, denn "eine unmittelbare räumliche Verbindung zwischen Kita und dem Andershofer Wald ist eine ideale Umsetzung waldpädagogischer Bildungskonzepte." Baumgart genießt hohes Ansehen unter Forstexperten - seine Expertise wird allgemein gelobt und anerkannt.

Umweltminister Backhaus macht Angelegenheit zur Chefsache

Investor Muhsal und die Stralsunder Stadtverwaltung wollten sich mit dem "Nein" der Behörde nicht zufriedengeben. Die Baupläne einzudampfen und die Kita zu errichten, kam ebenfalls nicht infrage. Minister Backhaus wurde eingeschaltet. Muhsal und Backhaus kennen sich aus einer früheren Tätigkeit des Unternehmers: Muhsal war Chef des Pfanni-Werks in Stavenhagen. Backhaus machte die Angelegenheit zur Chefsache, traf sich im April 2019 mit Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) und sah sich den Standort in Stralsund selbst an. Es gilt als ungewöhnlich, dass sich ein Landesminister für eher kleinere kommunale Bauprojekte interessiert. Allerdings war Backhaus schon in der Vergangenheit für das Werben einflussreicher und finanzkräftiger Unternehmer offen: So machte der hemdsärmlige Sozialdemokrat den umstrittenen Waldtausch zwischen dem Müll-Milliardär Norbert Rethmann und der Landesforstanstalt möglich.

Landesforstanstalt kassiert Expertise des Forstamtes

Auch im Stralsunder Fall wurde nach Backhaus' Intervention einiges möglich: Denn seine oberste Forstbehörde - die Landesforstanstalt (LFA) - kassierte kurzerhand die Stellungnahme und Expertise des Forstamtes. Auf eher mageren siebeneinhalb Seiten kam die Chefetage zu ganz anderen Ergebnissen als die Experten vor Ort und befand Ende November 2020, dass der Wald komplett abgeholzt werden könne. Bedenken wie das Forstamt äußert die LFA nicht. Die oberste Landesbehörde verfügte allerdings Ausgleichsmaßnahmen auf Ummanz.

Enge Geschäftsbeziehungen zum Investor

Die Angelegenheit hat zudem auch ein lokalpolitisches Geschmäckle. Die Frau des Oberbürgermeisters hat enge geschäftliche Beziehungen zum Investor Muhsal. Sandra Badrow ist Geschäftsführerin und Gesellschafterin des Pflegedienstanbieters Kleeblatt-Sund GmbH, einer ihrer beiden Mit-Gesellschafter ist Muhsal. Die Kleeblatt-Sund hat ihren Sitz gegenüber dem bewaldeten Grundstück. Auf dem Areal soll auch eine Senioren-Residenz entstehen. Sandra Badrow hatte in der Vergangenheit gegenüber der "Ostsee-Zeitung" einen Zusammenhang zu dem Bauprojekt "Andershofer Wald" bestritten. Oberbürgermeister Badrow hatte dennoch erklärt, er wolle an dem Vorhaben "vorsorglich" nicht mitwirken.

Nur die Grünen in der Bürgerschaft kritisieren das Projekt

Die Bürgerschaft in Stralsund steht hinter dem Projekt. Mehrheitlich stimmten CDU und SPD, Linke und AfD im Bauausschuss für das Vorhaben. Kritik kommt von den Grünen im Stadtparlament. Deren Fraktionschef Jürgen Suhr wirft Backhaus vor, gesetzliche Vorgaben wie das Waldgesetz so "hinzubiegen, dass die Bauinteressen des Investors befriedigt werden können." Natur- und Klimaschutz blieben auf der Strecke, kritisiert Suhr. Anne Shepley, die Spitzenkandidatin der Grünen, wirft Backhaus beim Waldschutz eine "Doppelmoral" vor. Backhaus spreche in Pressekonferenzen viel von der Rolle des Waldes, wenn es aber konkret werde, sei er bereit, "einen wertvollen Küstenschutzwald für einen Parkplatz zu opfern." Wieder einmal würden wirtschaftliche Interessen vor Natur- und Klimaschutz gestellt.

Backhaus ist als Landtagspräsident im Gespräch

Das Verhältnis zwischen den Grünen und Backhaus gilt seit einiger Zeit als angespannt. Bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl muss Backhaus um den Chefsessel in seinem Ministerium fürchten, denn auf diesen Posten würde sehr wahrscheinlich der grüne Bündnispartner Anspruch erheben. Backhaus ist für diesen Fall bereits als Landtagspräsident im Gespräch, er könnte die eher unauffällige Birgit Hesse (SPD) beerben. Im Parlament kennt sich Backhaus noch besser aus als im Ministerium. Der 61-Jährige hat sein Mandat ohne Unterbrechung seit Oktober 1990 inne, er ist der einzige Minister, der "von Anfang an" dabei ist.

Stralsunder Bürgerschaft will am 4. März entscheiden

Backhaus' Agieren in der Sache sorgt forstintern für Wirbel und Stirnrunzeln. Der Minister soll seinen Forstamtschef unter Druck gesetzt haben. Hinter vorgehaltener Hand ist davon die Rede, dass er ihm sogar mit Versetzung drohte. Auf Anfrage erklärte Backhaus, die Waldrodung liege im öffentlichen Interesse. Er verwies außerdem auf die Ausgleichsmaßnahme - für den gerodeten Wald müssten auf Ummanz zwei Hektar neuer Wald gepflanzt werden. Die gegen ihn gerichtete Kritik bezeichnete er als "Wahlkampf". Er bleibe "100-Prozent-Waldschutzminister". Die Stralsunder Bürgerschaft wird wahrscheinlich am 4. März über das Projekt entscheiden. Für eine Rodung noch in diesem Frühjahr ist es dann zu spät: die Vegetations- und Brutzeit der Vögel steht an. In dem Andersdorfer Wald hat die Forstbehörde 28 Vogelarten festgestellt, 18 davon brüten dort.

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NDR 1 Radio MV | 17.02.2021 | 06:00 Uhr

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