Anwohner-Parken in MV bald deutlich teurer?

Stand: 06.09.2022 18:14 Uhr

Parken in Innenstädten des Landes könnte deutlich teurer werden. Die rot-rote Landesregierung hat die Gebühren für Parkausweise neu geregelt. Die bisherigen Beschränkungen fallen weg.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Höchstens 30,70 Euro - so teuer durfte der Jahres-Parkausweis für Anwohner sein. Der Bund hat diese Grenze gekippt und den Ländern Freiraum gegeben, eigene Gebührengrenzen festzulegen. Mit der neuen Landesverordnung hat das rot-rote Kabinett die Städte ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken selbst zu regeln. Das zielt besonders auf die Stadtteile ab, in denen der Platz für Autos knapp ist.

Parkplatzsuche als "tägliche Herausforderung"

Die kommunale Selbstverwaltung werde gestärkt, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Er meinte, die Parkplatzsuche sei "gerade in Stadtteilen, wo viele Menschen auf engem Raum leben, eine tägliche Herausforderung". Mit der neuen Landesverordnung könnten die Gemeinden die Gebühren "entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort anpassen". Heißt: Wo Parkraum-Mangelware ist, könnte es deutlich teurer werden. Allerdings hat Mecklenburg-Vorpommern erst mit deutlicher Verzögerung den Raum für Gebührenerhöhungen ermöglicht - andere Länder wie Niedersachsen, Hessen oder Baden-Württemberg waren deutlich schneller.

FDP fordert Preisdeckel

Die FDP-Fraktion im Landtag sieht die neue Verordnung kritisch: Sie sei ein "Einfallstor für unverhältnismäßige Belastungen", weil die Obergrenze für Anwohner-Parkausweise wegfalle. Der Abgeordnete David Wulff forderte einen "Preisdeckel", Autofahrer dürften nicht weiter belastet werden - Verkehrsminister Meyer müsse die Verordnung nachbessern. Der Städte- und Gemeindetag begrüßte dagegen die Neuregelung: Für Städte mit Parkraummangel sei sie "eine wichtige Stellschraube in der Mobilitätswende".

Sehr unterschiedliche Parkgebühren in Städten erwartet

Es sei allerdings damit zu rechnen, so ein Sprecher, dass sich die Gebühren demnächst von Stadt zu Stadt deutlich unterscheiden werden. Der kommunale Spitzenverband wies darauf hin, dass die gewählte Stadtvertretung die Höhe der Gebühren festlege. Die Landeshauptstadt Schwerin will die neuen Möglichkeiten nutzen, Anwohnerparken soll sich nach Plänen der Verwaltung auf 120 Euro im Jahr verteuern. Das wäre eine Vervierfachung der bisherigen Gebühr.

Deutsche Umwelthilfe hatte höhere Gebühren verlangt

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende April gefordert, die Gebühren deutlich zu erhöhen. Die Kosten für das Anwohnerparken müssten auf mindestens 360 Euro im Jahr steigen: "Die Gebühren müssen so hoch sein, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen", forderte der Verband.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 07.09.2022 | 06:00 Uhr

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