Akte Nord Stream 2: Wie glaubwürdig ist die Rolle der CDU?
Die Christdemokraten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nutzen aktuell jede sich bietende Gelegenheit, um die SPD-geführte Landesregierung wegen Nord Stream 2, der umstrittenen Klimaschutzstiftung und den Kontakten nach Russland zu kritisieren. Doch in der entsprechenden Zeit gehörte die CDU selbst zur damaligen Landesregierung. Das wirft Fragen auf.
Im neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse" übt der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, immer wieder harte Kritik an der Landesregierung. Er verdächtigt unter anderem die Landesregierung beim Zweck der Klimaschutzstiftung gelogen zu haben. Er unterstellt den SPD-Ministern, die anderen Fraktionen im Januar 2021 mit der Idee der Stiftung "überfallen" zu haben. Und er wirft der Landesregierung vor, über die Tätigkeiten der Stiftungen mehr zu wissen, als sie öffentlich zugibt. Aussagen wie diese sorgen für Fragezeichen bei so manch einem Beobachter. Schließlich saß die CDU zur Zeit der Stiftungsentwicklung und -gründung mit am Kabinettstisch.
SPD-Minister überrascht über CDU
Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigt sich in der am Dienstag erscheinenden Folge des NDR MV Podcast über die Haltung der CDU verwundert. Er sei überrascht, dass damalige Funktionsträger der CDU "sich an gar nichts mehr erinnern". Pegel hofft, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss auch dabei helfen werde, "sich wechselseitig in Erinnerung zu rufen, wer eigentlich an welcher Stelle mitgewirkt hat". Schließlich habe die CDU auch Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsvorstandes gehabt, so Pegel. Weiter sagt er: "Die CDU ist mit dem stellvertretenden Stiftungsvorstandsvorsitzenden vertreten. Die SPD über den Vorsitzenden Erwin Sellering. Von daher hatten auch beide Seiten eine Verankerung von Personen."
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werfen nicht nur SPD und Linke den Christdemokraten vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Auch der AfD-Mann Michael Meister schätzt die Position der CDU mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als wenig glaubwürdig ein: "Jetzt wo sie in den Sandkasten gefallen sind und nicht mehr mitspielen dürfen, sparen sie plötzlich nicht mehr mit der Kritik am ehemaligen Partner."
Welche Rollen hatten CDU-Minister bei der Stiftungsidee?
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern von 2008 bis 2021 in Regierungsverantwortung gewesen. In der Zeit, in der die Stiftung entwickelt und auf den Weg gebracht wurde, hatten die Christdemokraten drei Ministerien zu verantworten: das Innenministerium mit Thorsten Renz und vorher Lorenz Caffier an der Spitze, das Wirtschaftsministerium von Harry Glawe und das Justizministerium rund um Katy Hoffmeister.
Letztere beiden werden wohl mit einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss rechnen müssen. Glawe war beispielsweise Anfang Januar 2021 mit dabei, als die Presse erstmals bei einem nicht-öffentlichen Hintergrundgespräch über die Stiftung informiert wurde. Und es war auch CDU-Mann Glawe, der den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Idee der Stiftung unterrichtete. Hoffmeister hatte als Justizministerin die Verantwortung über die Stiftungsaufsicht des Landes. Eben jene Abteilung genehmigte die Klimaschutzstiftung binnen 24 Stunden nach Landtagsbeschluss, welchem die CDU-Abgeordneten geschlossen vorher im Parlament zugestimmt hatten.
Liskow (CDU): "Wir haben uns nichts vorzuwerfen"
Für Franz-Robert Liskow sind all das keine Gründe für Unruhe. Er sagt im NDR MV Podcast: "Ich scheue mich auch nicht davor, unsere Minister vorzuladen, um damit klar zu zeigen, dass wir für vollständige Transparenz sind und auch nichts zu verbergen haben an dieser Stelle." Die Zustimmung der CDU zur Klimaschutzstiftung vor gut 15 Monaten bezeichnet Liskow "rückblickend als blauäugig und ein Stück weit naiv".
Politikwissenschaftler: CDU entweder unfähig oder nicht willens Verantwortung zu tragen
Wolfgang Muno, Politikwissenschafter an der Universität Rostock, wirft eine Frage in den Raum: "Was ist denn schlimmer: eine Regierungspartei, die jetzt behauptet, sie hätte von nichts gewusst und das nur vorschiebt, oder eine Regierungspartei, die tatsächlich nicht verstanden hat, nicht gewusst hat, was da genau passiert?" Beides werfe ein sehr schlechtes Licht auf die CDU, so Muno weiter. Er schlussfolgert im NDR MV Podcast: "Entweder war die CDU als Regierungspartei unfähig oder sie versucht sich jetzt durch Tricksereien aus der Verantwortung zu ziehen."
Neuer NDR MV Podcast in der ARD Audiothek und in der NDR MV App
In der aktuellen Folge des neuen NDR MV Podcast dreht sich alles um das deutsch-russische Verhältnis der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Rolle der CDU, die möglichen Themen und Zeugen im Untersuchungsausschuss sowie die Aufarbeitung der Russland-Kontakte - auch auf Bundesebene - sind Teil der kommenden Folge von "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse", die am Dienstag veröffentlicht wird. Alle bisher erschienenen Folgen gibt es in der ARD Audiothek und in der NDR MV App.
