Stand: 23.01.2019 15:13 Uhr

AfD in MV reagiert empört auf jüngste Vorwürfe

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat empört und ablehnend auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu rechtsextremen Tendenzen von Spitzenvertretern des Landesverbandes reagiert. NDR 1 Radio MV hatte zuvor darüber berichtet. Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, er werde die Angelegenheit nicht kommentieren. Es sei eine "Frechheit", dass seine Partei das Gutachten nicht kenne. Holm kündigte erneut rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschützer an, er selbst taucht in der Studie nicht auf. Andere Fraktionen reagierten wenig überrascht auf die Feststellungen der Behörde.

30 Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern

In dem Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden nach NDR-Informationen rund 30 Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet. In dem Gutachten spielen vor allem die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Äußerungen des Landesvorsitzenden Dennis Augustin und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Ralph Weber, eine Rolle. Erwähnt wird auch die Mitgliedschaft des Neubrandenburger Bundestagsabgeordneten Enrico Komning in der Greifswalder Burschenschaft "Rugia". Verfassungsschützer sehen bei der Gruppierung "rechtsextremistische Bezüge".

Verstöße gegen Verfassungsprinzipen

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Der AfD-Landesvorsitzende in MV, Dennis Augustin. (Archivbild)

Die drei AfD-Politiker gelten seit einiger Zeit als "völkisch-nationalistische Hardliner". Weber stehe für einen ethnozentrischen Deutschenbegriff, so die Verfassungsschützer. Zitiert wird ein Facebook-Eintrag Webers, nachdem Deutscher nur sein könne, wer deutsche Großelternpaare habe. Eine Äußerung, in der die Verfassungsschützer einen Verstoß gegen die Verfassungsprinzipen der Menschenwürde und des Gleichheitsgrundsatzes sehen. Denn Weber grenze alle nicht-ethnischen Deutschen, die beispielsweise eingebürgert wurden, aus. Webers Äußerungen brachten ihm seinerzeit in der politischen Debatte den Vorwurf ein, er wolle den Arier-Paragraphen der NS-Diktatur wieder aufleben lassen.

Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber. (Archivbild)

Die Verfassungsschützer attestieren Weber außerdem mehrfach eine Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD, beispielsweise habe er deren Begriff "Schuldkult" übernommen. Das Fazit: Weber ist für die Verfassungsschützer einer der AfD-Politiker, die den Nationalsozialismus am deutlichsten verharmlosen. Der Rechtsprofessor reagierte unbeeindruckt auf die Erkenntnisse des BfV. Dem NDR-Nordmagazin erklärte er, das interessiere ihn nicht. Er werde sich nicht ändern. "Mich gibt es nicht leise und nicht mit Maulkorb". Er habe "keine Spur" rechtsextremer Tendenzen an sich, so Weber.

Empörung bei AfD-Landeschef Augustin

Ähnlich reagierte AfD-Landeschef Augustin. Der Verfassungsschutz sei eine "Skandal-Behörde", erklärte er auf Facebook. Augustin wiederholte seine im Gutachten geführte Äußerung, Muslime seien "Halbaffen" sowie dem rechtsextremen Spektrum entlehnte Begriffe wie "Umvolkung".

Auch der Bundestagsabgeordnete Komning wehrt sich

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Komning wehrte sich gegen die Feststellungen des Verfassungsschutzes. Von rechtsextremen und demokratiefeindlichen Vorgängen in seiner Greifswalder Burschenschaft "Rugia" sei ihm nichts bekannt. Er verteidigte zweifelhafte Rituale der Burschenschaft wie das Gedenken an die Reichsgründung 1871. Das Veröffentlichen von Landkarten, die Deutschland in den Grenzen von 1914 zeigen, sei "folgerichtig" und stehe in der Tradition der Burschenschaft, die nicht "vordemokratisch" sei. Komning erklärte, er stehe auf "dem Boden unserer deutschen demokratisch-freiheitlichen Grundordnung".

Weitere Informationen

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Unterschiedliche Reaktionen im Schweriner Landtag

Im Landtag stießen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremen Tendenzen im AfD-Landesverband auf wenig Überraschung. "Wir haben im Parlament schon oft AfD-Äußerungen erlebt, die stark an die der NPD erinnern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz stärker hinschaue.

Der Linken-Innenexperte Peter Ritter sieht in dem Gutachten dagegen eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz". Eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bringe nichts. Parteien des "demokratischen Spektrums" müssten sich eher überlegen, warum deren Politik beim "Wähler nicht ankommt und die dann eine vermeintliche Alternative wählen".

Auch die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden sieht weniger den Verfassungsschutz als vielmehr die Politik gefordert. "Wir setzen uns mit der AfD genauso wie mit unseren anderen politischen Gegnern inhaltlich auseinander." Immerhin sei die Partei mit "nicht wenigen Prozenten in den Landtag gewählt" worden. Die AfD erzielte bei der Wahl 2016 knapp 21 Prozent. Neueste Umfragen sehen sie bei 18 Prozent.

Stoff für den nächsten Landesparteitag

Hinter den AfD-Kulissen führen die Erkenntnisse der Verfassungsschützer zu Diskussionen. Das bietet Stoff für den Landesparteitag am kommenden Sonnabend in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Hauptthema ist die Kommunalwahl im Mai. Die sogenannten „Gemäßigten“ interessiert vor allem, ob die rechtsextremen Hardliner in den eigenen Reihen "Kreide fressen". Nach den jetzt bekannt gewordenen Reaktionen ist das eher nicht zu erwarten.

Kommentar
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.01.2019 | 14:00 Uhr

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