Der Lehrer geht mit einem Stift in der Hand durch den Klassenraum. © imago/Gerhard Leber, imago/McPHOTO Foto: Gerhard Leber

"Nordkreuz": Land durfte Lehrer entlassen

Stand: 22.06.2022 13:26 Uhr

Weil er am rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" beteiligt war, hat ein Lehrer seinen Job verloren. Das Landesarbeitsgericht in Rostock hat die Kündigung nach NDR Informationen in zweiter Instanz bestätigt.

Der Lehrer geht mit einem Stift in der Hand durch den Klassenraum. © imago/Gerhard Leber, imago/McPHOTO Foto: Gerhard Leber
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von Stefan Ludmann, NDR MV

Vor fast fünf Jahren - Ende August 2017 - flog das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz" auf. Damals durchsuchten Terror-Ermittler etliche Wohnungen und Büros in Mecklenburg-Vorpommern. Den Mitgliedern wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Sie sollen Waffen und Munition gehortet haben, um sich im Fall einer Krise auf einen "Tag X" vorzubereiten - dabei hatten sie auch Politiker im Visier.

Rechtsextreme Chatverläufe enttarnen Lehrer

Vor allem Polizisten und Soldaten tummelten sich in der Chat-Gruppe - der Kopf der Gruppe, Marco G., wurde zu einer Bewährungsstraße verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen fiel auch ein Grundschullehrer aus dem Raum Schwerin auf. Das Landeskriminalamt übergab offenbar eindeutig rechtsextreme Chat-Verläufe Ende 2020 an das Bildungsministerium. Das handelte zügig: Es suspendierte den Mann und sprach im März 2021 eine Kündigung aus. Dagegen klagte er vor dem Arbeitsgericht Schwerin.

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Zweifel an Eignung im Schuldienst

Das Land erklärte in dem Verfahren, ein Angestellter müsse für die Republik und die Demokratie ("Freiheitlich-demokratische Grundordnung") einstehen. Bei dem Lehrer gebe es daran jedoch Zweifel, er sei ungeeignet, Schüler zu unterrichten. Auch der Hinweis des Pädagogen, er habe an der Schule keine "Nordkreuz"-Aktivitäten an den Tag gelegt, überzeugte das Gericht nicht. Der Grundschullehrer ging in Berufung und scheiterte. Das Landesarbeitsgericht in Rostock hat die Entscheidung der Vor-Instanz jedoch bestätigt - aus den gleichen Gründen, die auch bei der Erst-Entscheidung eine Rolle spielten. Das erklärte eine Sprecherin auf Anfrage des NDR. Der Mann ist aus dem Schuldienst entlassen, eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Bildungsministerium wollte sich zu der Sache aus Datenschutzgründen nicht äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 22.06.2022 | 14:00 Uhr

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Rechtsextremismus

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