NDR Info - Redezeit

Schneller zum deutschen Pass - wem nützt ein neues Einbürgerungsrecht?

Mittwoch, 30. November 2022, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Ein Mann aus Afrika hält seine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland in der Hand. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Auf 39 Seiten legt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dar, wie Deutschlands Einbürgerungsrecht künftig aussehen soll. Demnach kommen eingewanderte Bürgerinnen und Bürger künftig schneller an die deutsche Staatsbürgerschaft - nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland, sondern schon nach fünf Jahren.

Damit bekommen sie schneller auch alle Rechte, vor allem das Recht an Wahlen teilzunehmen. Das sei "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", so die Innenministerin.

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Zwei deutsche Personalausweise und ein Reisepass liegen übereinander. © dpa picture alliance/Zoonar | stockfotos-mg

Einbürgerung: Was sehen die Pläne von Innenministerin Faeser vor?

Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt voran. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. mehr

Schnellere Einbürgerung - unnötig oder längst überfällig?

Kritiker der Reform sehen darin hingegen "sozialen Sprengstoff". Auch einige Unions-Politikerinnen und -Politiker warnten davor, die Ampel wolle den deutschen Pass "verramschen". Was ist dran an der Kritik? Und welche Sorgen und Herausforderungen stecken dahinter? Die Details des Gesetzentwurfs sehen auch vor, dass bei "besonderen Integrationsleistungen" schon nach drei Jahren der deutsche Pass möglich ist. Mit Blick auf die "Gastarbeiter-Generation" sollen bei Menschen ab 67 Jahren formelle Sprachtests und der Wissenstest wegfallen. Und der "Doppelpass", der lange vermieden werden sollte, rückt wieder in den Vordergrund. Wie viele zusätzliche Einbürgerungen wären so zu erwarten? Welche Art von Wertschätzung kommt neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern damit entgegen?

Reicht ein modernes Einbürgerungsrecht als Willkommenssignal?

Laut Innenministerium stagniert die Zahl der Einbürgerungen seit Jahren auf niedrigem Niveau, nämlich bei jährlich gut 100.000 Einbürgerungen. Ein Niveau, laut Statistikbehörde Eurostat, "weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union". Ein immer größeres Problem für beinahe alle Unternehmen - von Handwerk bis Gastronomie und Hotellerie. Aber auch für Bereiche wie Pflege und Erziehung. Wie viel Hoffnung auf Linderung des Fachkräftemangels lassen sich mit einem neuen Einbürgerungsrecht verbinden? Was ändert sich mit der Reform gesellschaftlich?

NDR Info Moderatorin Verena Gonsch begrüßte als Gäste:

Prof. Dr. Petra Bendel
Professorin für Politische Wissenschaft, Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Vorsitzende des Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)

Andre Bock
Innenpolitischer Sprecher CDU Fraktion Niedersachsen

Michael Conrad
Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Hamburg e.V.

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