NDR Info Hintergrund

Kampf der Gewalten: Vorratsdatenspeicherung - ja oder nein?

Montag, 13. Dezember 2021, 20:33 bis 21:00 Uhr, NDR Info

Ein Feature von Anna Loll

Außenansicht des EuGH. © dpa picture alliance Foto: Arne Immanuel Bärisch
Am Europäischen Gerichtshof werden drei Klagen zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt.

Über die Vorratsdatenspeicherung wird in Europa seit langem gestritten. Ein Streit zwischen den demokratischen Gewalten, zwischen der Jurisdiktion und der Exekutive. Seit 2010 werden in Deutschland keine „Daten auf Vorrat“ gespeichert. Die Rechtslage ist unklar.

Regierungen und Strafverfolgungsbehörden bestehen auf die Vorratsdatenspeicherung. Weil sie nur so Terroristen und Terroristinnen, pädophile Straftäter und Mörder bekämpfen könnten. Bürgerrechtler*innen und Unternehmen halten dagegen: die anlasslose Speicherung von Daten münde in einen Überwachungsstaat, in dem jede und jeder jederzeit und rückwirkend überwacht werden könnte.

Gerichte geben diesen kritischen Stimmen weitgehend immer wieder recht. Doch Regierungen lassen nicht locker. Sie beharren auf ihrer Position, das angebliche Sicherheitsrisiko - verabschieden neue Gesetze, wollen Schlupflöcher nutzen. Wer wird sich durchsetzen? Aktuell verhandelt der Europäische Gerichtshof drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zwei davon kommen aus Deutschland.

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