NDR Info - Redezeit
Donnerstag, 19. Mai 2022, 20:50 bis
22:00 Uhr, NDR Info

Die Akzeptanz für die Corona-Hilfen des Staates war hoch: Olaf Scholz - damals noch Finanzminister - hatte die viel zitierte „Bazooka“ herausgeholt; 500 Milliarden Euro dürfte der Staat in die Bekämpfung der Pandemie-Folgen gesteckt haben.
Auch die 100 Milliarden Euro-Finanzspritze für die Bundeswehr in Folge des Ukraine-Kriegs hat im deutschen Parlament eine breite Mehrheit hinter sich. Und die Kriegsfolgen werden viele weitere ungeplante Kosten verursachen: etwa die Hilfen und Eingliederung der Geflüchteten oder auch für den sozialen Ausgleich bei rasant steigenden Energiekosten.
"Viel hilft viel" – gilt das im Kampf gegen die großen Krisen?
Ende April gab Finanzminister Christian Lindner bekannt, dass sich die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 40 Milliarden auf dann rund 140 Milliarden Euro erhöhen wird. Wie kann das wieder ausgeglichen werden, angesichts gedämpfter Aussichten für das Wirtschaftswachstum und hoher Inflation?
Ist eine Rückkehr zur Schuldenbremse in 2023 - so wie von Lindner angepeilt - realistisch? Denn selbst wenn die Kriegs- und Pandemiefolgen einigermaßen bewältigt sind, bleibt die Mammut-Aufgabe "Energiewende".
Wachsende Schuldenberge: wer trägt die Hauptlast?
Wer kommt dafür auf? Sind Steuererhöhungen ein angemessenes Mittel? Wie generationengerecht kann die Politik aktuell sein? Diese Frage stellen sich auch international: Die EU hat zur Bewältigung der Pandemie in großem Stil Schulden aufgenommen und einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gefüllt. Nun stehen womöglich ähnlich große Summen zur Unterstützung der Ukraine im Raum. Deshalb beraten auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in diesen Tagen über die große Frage: Wie kann der Westen die Kosten des Ukraine-Kriegs stemmen?
NDR Info Moderatorin Janine Albrecht begrüßte als Gäste:
Dr Michael Böhmer
Chefvolkswirt am Wirtschafts-Forschungs-Unternehmen Prognos
Franziska Brandmann
Bundesvorsitzende der JuLis, der Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP
Uwe Zimmermann
stellvertr. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes
