Bundeskanzler Scholz hat mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn Widerspruch von den Arbeitgeberverbänden geerntet. BDA-Präsident Dulger warf Scholz einen Tabu-Bruch vor, weil er eigentlich zugesagt habe, sich nicht in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen. Es sei brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen ständig den Druck auf die Kommission zu erhöhen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, kritisierte, wenn der Mindestlohn zu schnell steige, fielen bestimmte Jobs weg. Kanzler Scholz hatte sich im Interview mit dem Stern dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten zunächst auf 14, und dann auf 15 Euro zu erhöhen.

In Georgien hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Vorlage, die eine ausländische Einflussnahme etwa durch Nichtregierungs-Organisationen verhindern soll. Seit Wochen gibt es Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten. Auch zahlreiche EU-Staaten äußerten Bedenken. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die Europäische Union unvereinbar.

Die EU-Staaten haben nach jahrelangem Streit endgültig eine Asylreform beschlossen. Der Ministerrat stimmte dafür, die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich zu verschärfen. Künftig kann demnach schon in Verfahren an den Außengrenzen der EU entschieden werden, ob Geflüchtete ein Recht auf Asyl haben oder wieder zurückgeschickt werden. Gegner der Reform kritisieren, dass die Menschen dadurch künftig in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen auf eine Entscheidung warten müssen.

In Rafah im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass etwa 450.000 Zivilisten die Stadt mittlerweile verlassen haben. Das israelische Militär war vor mehr als einer Woche auf Rafah vorgerückt und attackiert dort seitdem immer wieder Ziele. Die Zivilbevölkerung wurde mehrfach gewarnt und aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Es wird befürchtet, dass Israel in Rafah eine großangelegte Bodenoffensive startet, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.

In Russland ist ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Es handelt sich um General Kusnezow, der die Personalabteilug geleitet hat. Die Ermittlungsbehörde wirft ihm vor, Bestechungsgelder in großem Umfang angenommen zu haben. Bei der Durchsuchung seines Hauses sollen mehr als 100 Millionen Rubel sowie Goldmünzen und Luxusuhren beschlagnahmt worden sein. Ende April war bereits der stellvertretende Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden.

Deutschland und Schweden wollen bei der Militärausrüstung und Weltraumprojekten enger zusammenzuarbeiten. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Kristersson vereinbarten dafür eine Innovationspartnerschaft. Schweden sagt zu, Rüstungsexportrichtlinien zu übernehmen, die Deutschland mit Frankreich und Spanien getroffen hat. Damit ist der Weg frei für gemeinsame Rüstungsprojekte. Schweden ist inzwischen Nato-Mitglied. Das Land produziert zum Beispiel einen eigenen Kampfjet. Deutsche Firmen wollen außerdem einen schwedischen Raketenstartpunkt nutzen, um kommerzielle Satelliten ins All zu bringen. Beide Länder wollen sich dafür einsetzen, die europäischen Weltraumaktivitäten international wettbewerbsfähig zu machen.

Im Kampf um wirtschaftliche Überlegenheit ergreifen die USA drastische Mittel gegen China. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Biden die Einfuhr-Zölle auf zahlreiche chinesische Produkte stark erhöht. Betroffen seien unter anderem Elektroautos, Solarzellen und Computer-Chips. Allein für Elektrofahrzeuge aus China gelten demnach statt wie bisher 25 Prozent jetzt Sonderzölle von 100 Prozent. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der US-Regierung, chinesische Auto-Hersteller erhielten unfaire Subventionen und könnten so mit billigen Fahrzeugen den weltweiten Wettbewerb verzerren.  

Viel Sonne bei 23 bis 28 Grad. Morgen weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wolkiger und aus Süden häufiger Schauer, 16 bis 22 Grad.