Stand: 17.01.2020 19:04 Uhr

Agrarpolitik: Es ist Zeit für ein Umsteuern!

Faire Preise für ihre Produkte fordern die Bauern, aber auch weniger Umweltschutz. Sie sind gegen neue Düngevorschriften und gegen strengere Tierschutzvorgaben. Ist solch eine Haltung noch zeitgemäß? Und: Welche Haltung muss die Politik in der heutigen Zeit einnehmen?

Ein Kommentar von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

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Claudia Plaß meint, dass die aufgeheizte Stimmung in der Agrarpolitik-Debatte von sachlicher Argumentation abgelöst werden müsse.

Wie sollen Tiere gehalten und Lebensmittel produziert werden? Wohl noch nie wurde die Debatte darüber in der Politik, in der Gesellschaft und in der Landwirtschaft selbst so vehement geführt wie zu Beginn dieser Grünen Woche in Berlin. Ein gutes Signal, das aber auch zeigt, wie groß der Handlungsdruck ist.

Seit Monaten demonstrieren Tausende Bauern unter anderem gegen strengere Auflagen, für mehr Insektenschutz. Sie vermissen Wertschätzung für ihre Arbeit, beklagen einen hohen Preisdruck. Auch am Freitag sind sie wieder mit ihren Traktoren auf der Straße gewesen. Auf der anderen Seite gehen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützer gemeinsam mit kritischen Bauern für eine klimagerechte Landwirtschaft auf die Straße.

Aufgeheizte Stimmung ernst nehmen

Die Politik ist nun gefordert, die aufgeheizte Stimmung ernst zu nehmen und gemeinsam die Seiten zusammenzubringen. Das haben auch Redner im Bundestag am Freitag zu recht angemahnt. Die Debatte zeigte aber auch, wie schwierig das Vorhaben ist. Stichwort Tierwohllabel: Die SPD erneuerte ihre Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und forderte erneut ein verpflichtendes Tierwohllabel. Klöckner aber setzt weiter auf Freiwilligkeit. Sie argumentierte mit Europarecht.

Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft

Die Seiten zusammenbringen. Das Dialogforum unter anderem mit Bürgern, Vertretern von Landwirtschaft und Umweltverbänden, das Ministerin Klöckner im Herbst angekündigt hatte, kann ein Baustein sein zumindest für eine sachlichere Debatte.

Und es ist schon mal ein gutes Zeichen, wenn nicht mehr nur die Grünen, sondern inzwischen auch die CDU-Ministerin dafür ist, nicht jeden Tag Billigstfleisch  zu essen - weil es sich weder für den Verbraucher noch für den Tierhalter rechne. Auch das zeigt: Landwirtschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Handel muss für faire Bedingungen sorgen

Zu kurz springt allerdings Klöckners Appell an die Verbraucher, wenn sie sagt, sie würden durch ihr Einkaufsverhalten über die Art der Tierhaltung mitentscheiden. Denn gefragt sind zwar auch, aber nicht nur die Verbraucher. Gefragt sind viele Akteure.

Dazu gehört der Handel. Er ist in der Pflicht, für faire Bedingungen zwischen Landwirtschaft und Handelsketten zu sorgen. Damit Bauern zum Beispiel nicht auf ihrer bestellten Ware sitzen bleiben oder erst Monate später Geld sehen für ihre Produkte, die sie längst verkauft haben.

Bauern brauchen Planungssicherheit

Umsteuern muss auch die EU - hin zu einer Subventionspolitik, die diejenigen Bauern mehr belohnt, die mehr als andere für die Umwelt und für den Tierschutz tun. Ein Umsteuern in der Agrarpolitik kann nur gelingen, wenn die Bauern für ihren entsprechenden Einsatz mehr Geld bekommen. Dafür muss sich die Bundesregierung auch in Brüssel einsetzen.

Aber vor allem braucht es nun Planungssicherheit anstatt nur Dialoge, Appelle und freiwillige Vereinbarungen. Die Probleme Nitratbelastung des Grundwassers, Insektensterben, Kükentöten sind längst bekannt. Viele Landwirte sind bereit, mehr für Umwelt und Tierschutz zu tun. Sie investieren aber nur viel Geld in einen neuen, tiergerechten Stall, wenn sie sicher sein können, dass die Regeln dafür auch noch in 20, 30 Jahren gelten.

Weitere Informationen

Gegen das Agrarpaket: Traktor-Demos im Norden

Tausende Landwirte sind am Freitag mit ihren Treckern zu Protestveranstaltungen in Hannover, Kiel, Heide und Bremen unterwegs gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es "Rundkurs-Demos". mehr

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NDR Info | Kommentar | 17.01.2020 | 18:30 Uhr