Stand: 05.04.2020 00:00 Uhr

Kommentar: Der vom Virus befallene Rechtsstaat

Infolge der Bemühungen, die Corona-Pandemie zu stoppen oder zumindest die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sind in vielen Länder weitreichende Maßnahmen verhängt worden. Auch in Deutschland beschränken sie das Leben zurzeit in vielen Punkten unterschiedlich stark. Proteste dagegen sind aber kaum zu vernehmen. Was sagt das aus über das Verhältnis zwischen dem Staat auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite?

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung"

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Heribert Prantl meint, dass momentan eine "Kastration des Grundgesetzes" stattfinde.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind so viele Grundrechte so flächendeckend, so umfassend und so radikal eingeschränkt worden. Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden, wegen Corona, in einer bisher unvorstellbaren Weise beschnitten.

Hätte jemand 2019, als das Jubiläum zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert wurde, die Kastration des Grundgesetzes, wie sie jetzt stattfindet, vorhergesagt: Er hätte als Spinner gegolten. Hätte er gesagt, dass das sogar ziemlich klaglos funktioniert: Man hätte ihn ausgelacht.

Hohes Tempo für beispiellose Maßnahmen

Aber genauso ist es: Die Bürgerrechte, die Grundrechte, die Freiheitsrechte wurden und werden in einem hohen Tempo und beispiellos umfassend ausgesetzt. Die Schulen, die Kirchen, die Theater, die Kinos, die Gaststätten, die Geschäfte, die Kaufhäuser und die Sportstudios, die Kultur- und die Einkaufszentren sind leergeräumt, die Volkshochschulen und die Veranstaltungskalender auch.

Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist aufgehoben, die Gewerbefreiheit ausgesetzt, das Recht auf Eigentum ist suspendiert, Freizügigkeit gibt es nicht mehr, es gibt  deutschlandweit Kontaktverbote und Kommunikationssperren.

Der Virologe Prof. Christian Drosten © picture alliance/Christophe Gateau/dpa Foto: Christophe Gateau

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Kritik und Protest verschwinden

Und es gibt kaum Protest dagegen und keine Demonstrationen; Letztere sind ja verboten. Es ist schlimmer, als man sich das in der noch jungen Bundesrepublik ausmalte, in der Zeit als, es war in den 1960er-Jahren, gegen die Notstandsgesetze demonstriert wurde. Demonstrieren - das konnte man damals, das tat man damals.

Der Kampf gegen die Notstandsgesetze hat die noch junge Bundesrepublik verändert. In einem Land, das auf Untertanengeist gedrillt war, regten sich damals Widerspruch und Widerstand, auch schrill, mit Zuspitzungen und Übertreibungen; es entwickelte sich Streitkultur. Jetzt passiert das Gegenteil. Die Reaktion auf Corona verändert die gereifte Bundesrepublik. In einem Land mit einer bislang ausgeprägten Streitkultur verschwinden Kritik und Protest.

Ausnahmezustand ist schon da

Ein sehr bedenklicher Satz hat schon viel zu viele Follower. Er lautet: "Tausche Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit". Mit diesem Satz lässt sich alles begründen. Man muss nicht nur gegen das Virus entschlossen kämpfen, sondern gegen eine Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, Bürde oder Luxus betrachtet, den man sich "in diesen Zeiten" nicht leisten könne.

Das bisher Sichere ist nicht mehr sicher. Was eigentlich Irrsinn ist, gilt nun, wegen Corona, als sinnhaft, als alternativlos, als absolut geboten. Das Virus hat nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat. Der Ausnahmezustand, der Notstand lugt nicht mehr nur um die Ecke, er ist da. Er wird nur nicht so genannt. Man redet vom Shutdown, weil das irgendwie gefälliger klingt. Es ist ein Notstand, der auf schwacher rechtlicher Grundlage, auf der Grundlage von Verordnungen, exekutiert wird.

Die Stimmung wird umschlagen

Es ist erstaunlich, verwunderlich und  beunruhigend, als wie selbstverständlich das hingenommen wird. In weiten Kreisen gilt die umfassende Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte als geboten. So steht es in Leserbriefen an die Zeitungen, so steht es, noch krasser, in den sozialen Netzwerken. Über Verhältnismäßigkeit wird kaum diskutiert.

Die Politik stützt sich auf diese Stimmungen. Aber Stimmungen sind keine ausreichende Grundlage für so weitreichende Entscheidungen. Im Übrigen: Stimmungen wechseln schnell. Und die Stimmung wird umschlagen, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushalten kann.

Ganzheitlich auf die Gesellschaft blicken

Die Bundeskanzlerin muss eilig einen großen Krisenstab einrichten, in dem nicht nur Virologen und Gesundheitsexperten, sondern auch Grundrechts- und Gesellschaftsexperten sitzen - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sie sollen, sie müssen die Lage umfassend analysieren und den Ausstieg aus dem sogenannten Lockdown vorbereiten.

Das kann, das darf nicht allein die Sache der Naturwissenschaft sein, die ist einseitig, sie ist derzeit medizinisch-virologisch. Das räumt selbst Christian Drosten ein, der vielgefragte Virologe und Institutsdirektor an der Berliner Charité.

Die Bundeskanzlerin ist selber Naturwissenschaftlerin, Physikerin. Naturwissenschaftler haben andere Vorstellungen von dem, was systemrelevant ist, als Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, als Experten aus Kultur, Kunst und Religion. Es geht um einen ganzheitlichen Blick auf die Gesellschaft.

Gesundheit bedeutet mehr als Virenfreiheit

Die beliebteste Grußformel in der Corona-Krise heißt nicht "Guten Tag" oder "Mit freundlichem Gruß", sondern: "Bleiben Sie gesund!" Gesundheit bedeutet aber mehr als Virenfreiheit. Und zur Freiheit gehörten auch andere Freiheiten als die Freiheit von Covid-19.

Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört auch eine funktionierende Demokratie. "Bleiben Sie demokratisch!", wäre daher auch kein schlechter Gruß in diesen Zeiten.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 05.04.2020 | 09:25 Uhr