Stand: 09.03.2020 17:13 Uhr

Kommentar: Angst vor der Willkommenskultur 2.0

Bis zu 1.500 geflüchtete Kinder will Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten aus griechischen Lagern aufnehmen. Das teilten die Spitzen von Union und SPD am Montag nach Beratungen im Kanzleramt mit. Für Tausende weitere Menschen vor Ort gibt es noch immer keine Perspektive.

Ein Kommentar von Kai Küstner, NDR Info

Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
Aus Angst, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen könnte, handelt die Bundesregierung schüchtern und verschämt, meint Kai Küstner

Mit einem "Herz aus Stein" ausgestattet zu sein, lässt sich kein Politiker gerne nachsagen. Und so erklärt sich die Bundesregierung nun bereit, zumindest den Schutzlosesten der Schutzlosen, den Kindern unter den Kriegsflüchtlingen auf den griechischen Inseln, zu helfen. Die Große Koalition hat lange gebraucht, um sich zu dieser dringend gebotenen Notfallmaßnahme durchzuringen. Und will doch gleichzeitig bloß nicht den Eindruck erwecken, als sei dies nun der Auftakt zu einer Art "Willkommenskultur 2.0" – als handle es sich um mehr als eine "vorübergehende Herzerweichung".

Humanität in homoöpathischen Dosen

Angst ist ein schlechter Ratgeber, so lautet eine Lebensweisheit. Und doch wird die deutsche Politik von kaum etwas so getrieben wie von der Furcht, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 wiederholt. Dass bei den Schutzsuchenden das Signal ankommen könnte, deutsche Grenzen und Herzen stünden für sie offen. Nur so erklärt sich der schüchterne, fast schon etwas verschämt scheinende Umgang mit den Flüchtlingskindern: Menschlichkeit ja, aber bitte keine überbordende. Humanität wird dieser Tage lieber in homöopathischen Dosen verabreicht.

Eine "Koalition der Willigen" wird gesucht

Ein Mädchen sitzt unter Decken des Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der griechischen Insel Lesbos vor einer Bank auf dem Boden. © picture alliance / ZUMAPRESS.com Foto: Eurokinissi
Tausende Flüchtlinge sitzen in griechischen Lagern fest.

Seit Wochen, seit Monaten bieten zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden ihre Hilfe offen an: "Gebt uns die minderjährigen Schutzbedürftigen" heißt es seit geraumer Zeit aus Hannover, aus Köln, Düsseldorf, aus Frankfurt an der Oder. Allein die Bundesregierung wollte nicht. Und drückt sich auch weiter um allzu klare Festlegungen: 1.000 bis 1.500 Kindern – schwer krank oder elternlos und jünger als 14 – will man nun helfen, steht im Papier des Koalitionsausschusses. Doch auf EU-Ebene wird eine Koalition erst noch gesucht: Eine "Koalition der Willigen" soll sich finden, die diese Kinder aufnimmt. Gegen eine europäische Lösung spricht ja nichts: Doch bis sie Antworten auf die Frage bekommen, wann genau wie viele von ihnen nach Europa, nach Deutschland dürfen, werden die traumatisierten Minderjährigen das griechische Lagerelend noch eine Weile ertragen müssen. Und die Tausenden anderen, die dort festsitzen, sowieso.

Erdogan als Türsteher der EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Fernseh-Statement aus seinem Amtssitz. © dpa picture alliance
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Europas Türsteher in Sachen Flüchtlinge, meint Kai Küstner.

Vielleicht hätte Europa sich und vor allem den Flüchtlingen dies alles ersparen können: Wenn, ja wenn es die letzten fünf Jahre genutzt hätte, sich auf eine zupackende, vor allem gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einigen. Der Türkei-Deal von 2016, mit dem die EU den türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Art Türsteher machte, der sich breitbeinig und mit verschränkten Armen den Flüchtlingen auf dem Weg in die EU entgegen stellen sollte, hat den Europäern Zeit erkauft. Zeit, die sie nicht genutzt hat. Den Syrien-Krieg hätten die Europäer kaum verhindern, mutmaßlich aber seine Folgen eindämmen können: Mit humanitären Korridoren, mit Flugverbotszonen, vielleicht auch mit härteren Russland-Sanktionen. Um dem vor Krankenhaus-Bombardements nicht zurückschreckenden Moskau und dem die eigene Zivilbevölkerung mit Fassbomben bekämpfenden syrischen Machthaber Assad zumindest im Ansatz Einhalt zu gebieten.

Handlungsmöglichkeiten in fremder Hand

Wäre das riskant gewesen? Ja. Doch nun wird offenbar, was es für die EU bedeutet, sämtliche Handlungsmöglichkeiten in fremde Hände zu legen. Auch in die Erdogans etwa, der als Flüchtlings-Türsteher nur ein Schrittchen beiseite treten musste, um Europa das Fürchten zu lehren. An all dies sollte die EU sich erinnern, wenn die nächste Krise vor der eigenen Haustür entbrennt. Im Interesse all jener, die dann womöglich Zuflucht in Europa suchen. Und im eigenen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Ein Mädchen sitzt unter Decken des Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der griechischen Insel Lesbos vor einer Bank auf dem Boden. © picture alliance / ZUMAPRESS.com Foto: Eurokinissi

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 09.03.2020 | 17:08 Uhr

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