Emmanuel Macron hält eine Rede anlässlich der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. © dpa picture alliance Foto: Ludovic Marin

Gratwanderung: Frankreich übernimmt im Wahljahr EU-Ratspräsidentschaft

Sendung: NDR Info Hintergrund | 04.01.2022 | 20:33 Uhr | von Julia Borutta - Sabine Wachs
15 Min | Verfügbar bis 04.01.2023

Frankreichs Präsident Macron steuert für sechs Monate die EU-Politik. Mit eigenen Interessen. Denn im April sind in Frankreich Wahlen.

Seit dem Jahreswechsel steuert Frankreich für sechs Monate den Rat der Europäischen Union. Die Leitlinien seiner EU-Ratspräsidentschaft hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon Anfang Dezember vorgestellt. Für ihn fällt der Beginn der Ratspräsidentschaft mit dem Präsidentschaftswahlkampf zusammen. Zwar hat sich Macron noch nicht zum Kandidaten erklärt, aber Europa wäre ein Feld, auf dem der EU-Verfechter im Wahlkampf gern punkten würde.

Macrons erklärtes Ziel ist es, die „strategische Souveränität“ Europas zu stärken - mit einer europäischen Identitätspolitik. Auch den gemeinsamen Wirtschaftsraum will er mit Zukunftsinvestitionen widerstandsfähiger machen. Dabei verfolgt Frankreichs Präsident im Wahljahr durchaus eigene Interessen, die nicht bei allen Partnerländern auf Wohlwollen stoßen. Besonders in der Flüchtlingspolitik und bei der Gestaltung einer ökologischen Energiewende zeichnen sich Konflikte ab.

Emmanuel Macron hält eine Rede anlässlich der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. © dpa picture alliance Foto: Ludovic Marin

Frankreich übernimmt im Wahljahr EU-Ratspräsidentschaft

Eine Gratwanderung, denn im April ist die Präsidentschaftswahl. Präsident Macron verfolgt auch eigene Interessen. mehr