Die Arbeitgeberverbände in Deutschland haben sich gegen eine zu schnelle Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. BDA-Präsident Dulger und der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, verwiesen darauf, dass es Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, die Höhe festzulegen. Wenn sich die Politik hier aus wahlkampftaktischen Gründen einmische, sei dies brandgefährlich, so Dulger. Adrian ergänzte, steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen. Beide reagierten auf ein Interview mit Bundeskanzler Scholz mit dem Stern. Darin spricht sich der Regierungschefs dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten zunächst auf 14, und dann auf 15 Euro zu erhöhen.

Im Prozess gegen Björn Höcke fordert die Staatsanwaltschaft, den Thüringer AfD-Chef zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe zu verurteilen. Im Schlussplädoyer der Anklage vor dem Landgericht Halle heißt es, der Politiker habe Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet. Höcke soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Nach Überzeugung der Ankläger wusste der studierte Geschichtslehrer, dass es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA handelt. Höcke bestreitet das.

In Georgien hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Vorlage, die eine ausländische Einflussnahme etwa durch Nichtregierungs-Organisationen verhindern soll. Seit Wochen gibt es Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten. Auch zahlreiche EU-Staaten äußerten Bedenken. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die Europäische Union unvereinbar.

Die EU-Staaten haben nach jahrelangem Streit endgültig eine Asylreform beschlossen. Der Ministerrat stimmte dafür, die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich zu verschärfen. Künftig kann demnach schon in Verfahren an den Außengrenzen der EU entschieden werden, ob Geflüchtete ein Recht auf Asyl haben oder wieder zurückgeschickt werden. Gegner der Reform kritisieren, dass die Menschen dadurch künftig in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen auf eine Entscheidung warten müssen.

In Rafah im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass etwa 450.000 Zivilisten die Stadt mittlerweile verlassen haben. Das israelische Militär war vor mehr als einer Woche auf Rafah vorgerückt und attackiert dort seitdem immer wieder Ziele. Die Zivilbevölkerung wurde mehrfach gewarnt und aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Es wird befürchtet, dass Israel in Rafah eine großangelegte Bodenoffensive startet, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenen-Tansport in Nordfrankreich sind mindestens zwei Strafvollzugsbeamte getötet und weitere verletzt worden. Wie aus Polizeikreisen verlautete, konnten der Häftling und die Täter nach der Attacke an einer Mautstelle und einem Schusswechsel entkommen. Über die Identität des befreiten Gefangenenen ist nichts bekannt. An der Suche ist auch auch ein Hubschrauber beteiligt. Justizminister Dupond-Moretti berief einen Krisenstab in seinem Ressort in Paris ein.

Nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga ist die Mannschaft von Holstein Kiel im schleswig-holsteinischen Landtag gefeiert worden. Ministerpräsident Günther sowie weitere Kabinettsmitglieder und Abgeordnete empfingen das Team um Trainer Marcel Rapp, um ihnen zu dem historischen Schritt zu gratulieren. Holstein Kiel ist seit Bestehen der Bundesliga der erste Verein aus Schleswig-Holstein, dem der Aufstieg gelungen ist. Günther sagte, die Mannschaft habe bewiesen, dass der Glaube daran, es schaffen zu können, mit Erfolg gekrönt sei. das werde auch das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren prägen.

Viel Sonne bei 23 bis 28 Grad. Morgen weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wolkiger und aus Süden häufiger Schauer, 16 bis 22 Grad.