Stand: 04.05.2020 16:25 Uhr

Corona-Maßnahmen: Was bleibt verboten, was wird gelockert?

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, bleiben die am 22. März beschlossenen Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 10. Mai bestehen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, 30. April, verständigt. Es gibt aber auch einige Lockerungen. Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Beschlüsse von Bund und Ländern:

Gilt das Kontaktverbot weiterhin?

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Die Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum 10. Mai aufrechterhalten.

Die am 22. März beschlossenen Kontaktbeschränkungen sollen vorerst bis zum 10. Mai aufrechterhalten werden. "Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. "Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten." Verstöße gegen die Vorschriften werden auch weiterhin geahndet und mit Bußgeldern belegt.

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Gibt es jetzt eine Maskenpflicht?

In allen Bundesländern müssen Bürger und Bürgerinnen beim Einkaufen im Einzelhandel sowie im öffentlichen Personennahverkehr einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Diese Masken könnten in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden könne, das Risiko von Infektionen reduzieren, heißt es in dem Beschluss.

Dürfen Geschäfte wieder öffnen?

Einige Geschäfte können wieder öffnen, wenn entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten und Warteschlangen vermieden werden. Genannt werden in dem Beschluss alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie - unabhängig von der Verkaufsfläche - Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen seit dem 2. Mai auch Geschäfte mit über 800 Quadratmeter Fläche öffnen, in Schleswig-Holstein ab dem 9. Mai. In Niedersachsen ist die Öffnung der Geschäfte ohne Verkaufsflächenbeschränkung für den 11. Mai vorgesehen.

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Wann öffnen Friseure?

Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, dürfen zunächst Friseure seit dem 4. Mai wieder öffnen. Sie müssen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllen. Zudem sollen die Mitarbeiter persönliche Schutzausrüstungen tragen, Kunden müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Was ist mit Restaurants?

Restaurants müssen weiter geschlossen bleiben. Somit gibt es weiterhin nur die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs - ob per Abholung oder Lieferung. Niedersachsen plant als einziges Land in einem Stufenplan die Öffnung der Außen- und Innengastronomie ab dem 11. Mai. Geöffnet werden dürften, wenn der Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) umgesetzt wird, Restaurant, Gaststätten, Cafés und Biergärten mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent.

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Wann öffnen die Schulen wieder?

Dem Beschluss von Bund und Ländern zufolge wird der Schulbetrieb seit 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren. Zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. In Niedersachsen sollen laut Vorschlag von Ministerpräsident Weil ab dem 11. Mai nach und nach immer mehr Schüler Unterricht erhalten.

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Seit dem 13. März geschlossenen Schulen sollen nur schrittweise wieder öffnen.

In Hamburg hat am 4. Mai der Unterricht für die sechsten Klassen der Gymnasien sowie die Oberstufen von Stadtteilschulen und Gymnasien angefangen. Wann die anderen Schüler in den norddeutschen Bundesländern wieder in den Unterricht zurückkehren, steht noch nicht fest. 

Die Notbetreuung wird vorerst fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet, heißt es in dem Beschluss vom 15. April. In Niedersachsen werden Notbetreuungen bisher für Schüler bis Klasse 8 und Kita-Kinder angeboten, deren Eltern in bestimmten Berufsfeldern tätig sind. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden Kinder bis zur 6. Stufe betreut und in Hamburg Kinder unter 14 Jahren.

Welche Regelungen gelten für die Kitas?

Die Kitas bleiben vorerst geschlossen. Allerdings soll es auch in diesem Bereich mehr Möglichkeiten für eine Notbetreuung geben, wenn die Eltern arbeiten müssen.

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Welche Beschlüsse gibt es für die Hochschulen?

An den Hochschulen findet der Lehrbetrieb digital statt. Prüfungen und Praxisveranstaltungen, die Labore und Arbeitsräume erfordern, können unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. "Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden."

Bleiben Großveranstaltungen verboten?

Ja, Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Sie spielten in der Infektionsdynamik eine große Rolle, heißt es in dem Beschluss. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen die Länder selbst treffen.

Können Gottesdienste wieder stattfinden?

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen dürfen teilweise wieder stattfinden - seit dem 4. Mai zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie ab dem 6. Mai in Niedersachsen. Die Stadt Hamburg will sich zu Lockerungen erst am 5. Mai äußern.

Gibt es besondere Schutzmaßnahmen für Ältere und Risikogruppen?

Zum Schutz von Menschen in Pflege- und Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen sind Besuchsverbote verhängt worden. Sie wurden nach der Bund-Länder-Konferenz am 30. April teilweise gelockert. Die Einrichtungen müssen Hygienekonzepte vorlegen, damit Besucher kommen dürfen.

Welche Regelungen gelten für Besuche, Reisen und Hotels?

Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sollen Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichten. "Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge." Die weltweite Reisewarnung wird bis zum 14. Juni aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland würden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Zweitwohnungsbesitzern seit dem 1. Mai die Einreise. Zudem dürfen Dauercamper, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Land haben oder ihren Stellplatz als Zweitwohnsitz gemeldet haben, wieder kommen. Das Gleiche gilt für Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen muss der Aufenthalt dem Plan zufolge auf Campingplätzen und Booten mindestens sieben Tage dauern.

Für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland gilt weiterhin eine Quarantäne. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

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Wie soll das Infektionsgeschehen weiter eingedämmt werden?

Um Infektionsketten schnell erkennen zu können und eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, sollen in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden. "Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell unterbrechen", heißt es in dem Beschluss. Dabei unterstützen Bund und Länder auch die Einführung einer freiwilligen App, die das Infektionsgeschehen beobachtet. Auch die Testkapazitäten sollen ausgebaut werden.

Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung im Ausland würden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. "Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen", heißt es in dem Beschluss.

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Um Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen und Infektionsketten schnell zu identifizieren, muss jeder Betrieb und jedes Unternehmen in Deutschland ein Hygienekonzept umsetzen. Nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden sollen vermieden und Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. "Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 04.05.2020 | 17:00 Uhr