Stand: 23.04.2020 10:03 Uhr  - NDR 90,3

Corona: Große Hamburger Geschäfte bleiben vorerst zu

Hamburgs Einzelhändler und Kaufhausbetreiber mit Läden über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben umsonst gehofft. Das Oberverwaltungsgericht setzte am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes außer Kraft die es ihnen erlaubt hätte, doch zu öffnen. Geklagt hatte ein großes Sportgeschäft.

Vor-Instanz: Verstoß gegen Recht auf Berufsfreiheit

Das Verwaltungsgericht hatte die seit Montag geltende Lockerung bei der Ladenöffnung als Verstoß gegen das Recht auf Berufsfreiheit gewertet. Außerdem sei der Infektionsschutz in größeren Geschäften genauso gut zu gewährleisten - oder gar besser - als in kleineren.

Auch die Befürchtung des Senats, dass die Öffnung aller Läden zu einer vollen Innenstadt und engen Kontakten in Bussen und Bahnen führen könnte, teilte das Gericht in erster Instanz nicht. Der Senat reichte umgehend Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein und beantragte, dass es bis zu einer Entscheidung bei der beschlossenen Regelung bleiben solle.

Nur ein Zwischenerfolg für den Senat

"Das Oberverwaltungsgericht hat nun eine Zwischenverfügung gemacht, dass das klagende Sportgeschäft bis auf weiteres nicht öffnen darf", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch in einer Fragestunde für Hörerinnen und Hörer bei NDR 90,3. "Und die voraussichtliche Entscheidung darüber soll, nach meiner Kenntnis am 30.April erfolgen." Es ist also nur ein Zwischenerfolg für den Senat. Das klagende Sportgeschäft hat nur die Möglichkeit, das Warenhaus auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu verkleinern.

Einem Gerichtssprecher zufolge hat die Entscheidung allerdings keine Breitenwirkung. Sie gilt nur für die Klägerin und führt nicht dazu, dass andere Inhaber sich darauf berufen können. Hamburgs City-Managerin Brigitte Engler, die die Innenstadtkaufleute vertritt, bedauerte unterdessen die Entscheidung. Die habe "irre Auswirkungen für den Einzelhandel".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.04.2020 | 10:00 Uhr

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